Der SPD Unterbezirksvorstand Spree-Neiße hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit der finanziellen Situation der Kommunen und des Spree-Neiße Kreises beschäftigt.
Er hält die Forderung der SPD Kreistagsfraktion, die künftige Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2016 auf 41,18% abzusenken, für berechtigt.
„Die Kreisumlage hat in den vergangenen Jahren einerseits zur Stabilisierung des Kreishaushalts beigetragen und andererseits den Kreis in die Lage versetzt, eine Rücklage in Höhe von ca. 9,8 Mio. Euro zu bilden“, so SPD Chef
Ulrich Freese, MdB. „Vor dem Hintergrund der Gewerbesteuerrückzahlungsforderung eines großen Steuerzahlers an die Kommunen für die Jahre 2014/2015 fordert die SPD Fraktion, diese Rücklage zur Senkung der Kreisumlage einzusetzen“, ergänzt der SPD Fraktonsvorsitzende Andreas Petzold den Vorstoß.
„Der Ausfall der bereits eingeplanten Gewerbesteuern führt in den betroffenen Kommunen zu einer Verschärfung der ohnehin bereits angespannten Haushaltssituation und engt ihre investive Handlungsfähigkeit in erheblichem Maße ein. Deshalb ist eine Absenkung der Kreisumlage auf 41,18 % für das Haushaltsjahr 2016, auch eine Stärkung der Investitionskraft der Kommunen. Dieser Schritt ist ein Gebot der Fairness und kommt allen Gemeinden im Spree-Neiße Kreis in gleicher Weise zugute“, so der Unterbezirksvorsitzende Ulrich Freese und der Kreistagsfraktionsvorsitzende Andreas Petzold abschließend.
Quelle: SPD Cottbus & Spree-Neiße
