Zu ihrer diesjährigen Klausurtagung trafen sich CDU Funktions- und Mandatsträger des Spree-Neiße-Kreises auf dem Fliedermannhof in Burg. Eine große Palette an Themen stand auf der Tagesordnung.
Eine intensive Debatte gab es zum Haushaltsentwurf des Landkreises Spree-Neiße. Finanzdezernent Carsten Billing erläuterte die wichtigsten Daten und beantwortete die Fragen der Kommunalpolitiker. Die anwesenden Bürgermeister der Gemeinden brachten dabei noch einmal nachhaltig ihre Standpunkte zur Sprache. Es wurde deutlich gemacht, dass auch die Landesregierung durch eine auskömmliche Finanzierung des Kreises und der Kommunen in der Pflicht steht.
Ein weiterer Schwerpunkt war die Diskussion um die Auswirkungen des Koalitionsvertrages der Rot-Roten Landesregierung, insbesondere die bisher bekannten Überlegungen zu einer Kreisgebietsreform. Der als Gast teilnehmende neue Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch stellte klar, dass die Einkreisung von Cottbus nicht ein einziges Problem lösen würde. Er machte aber auch deutlich, dass er durchaus größere Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit sieht, zu deren Konkretisierung schnellstmöglich beide Verwaltungsspitzen Verabredungen treffen werden. Die anwesenden Abgeordneten begrüßten das Vorgehen der Verwaltung und wollen ihrerseits die Zusammenarbeit aktiv begleiten. Einig war man sich in der vehementen Forderung, dass vor einer Gebietsreform zwingend eine Funktionalreform erfolgen muss, die klare Zuordnungen der Aufgaben und vor allem notwendige Finanzierungen beinhaltet.
Auf das Schärfste verurteilten die Kommunalpolitiker und Gäste der Klausur die Angriffe von Neonazis auf sorbische Jugendliche in Sachsen. Die Sorben/Wenden gehören zu unserer gemeinsamen Kultur, derartige Vorfälle sind nicht zu tolerieren und müssen konsequent geahndet werden.
Quelle: CDU-Kreisverband Spree-Neiße
