Landkreis
Spree-Neiße Donnerstag, 28 März 2013 von Helmut Fleischhauer

Wolfgang Nešković: "Ich will eine Gesellschaft, in der mehr soziale Gerechtigkeit herrscht. Eine Gesellschaft, in der die Menschen aufrecht gehen können."

Wolfgang Nešković: "Ich will eine Gesellschaft, in der mehr soziale Gerechtigkeit herrscht. Eine Gesellschaft, in der die Menschen aufrecht gehen können."

Helmut P. Fleischhauer: Bei der vergangenen Wahl wurden Sie von den Linken aufgestellt, obwohl Sie nicht Mitglied der Linken waren, und haben den Wahlkreis direkt erobert. Bei der Bundestagswahl in diesem Jahr treten Sie als unabhängiger Kandidat an. Wenn Sie es schaffen, wäre das eine Sensation. Sie wären der erste gewählte unabhängige Kandidat im Bundestag seit 1949. Herr Neskovic, was treibt Sie an?
Wolfgang Nešković: Der Wille, Ungerechtigkeiten zu bekämpfen, treibt mich an. In der Zeit als Bundestagsabgeordneter habe ich in den vergangenen sieben Jahren dazu reichlich Gelegenheit gehabt. Ich bin selbst überrascht, wie wirkungsmächtig der Einfluss eines Abgeordneten sein kann. Das gilt nicht so sehr für die Gesetzgebungstätigkeit. Aber ein Abgeordneter kann in vielen Einzelfällen Menschen, die in Not und Bedrängnis geraten sind, helfen. Außerdem kann er, wenn er bei den Medien die notwendige Akzeptanz hat, auf vielfältige Weise, seine politischen Gedanken und Wertvorstellungen unter die Menschen tragen. So kann er auch für Veränderungen sorgen und den Verzagten, Ermutigung und Hilfe zukommen lassen. Insbesondere die vielfältig vorgetragene Bitte aus dem Wahlkreis, aber auch außerhalb des Wahlkreises, meine Arbeit fortzusetzen, hat mich zu einer erneuten Kandidatur veranlasst.
Helmut P. Fleischhauer: Wie können Sie es kompensieren, dass keine Partei hinter Ihnen steht?
Wolfgang Nešković: Für meinen Wahlkampf kann ich in der Tat nicht auf einen Parteiapparat sowie auf seine personelle und finanzielle Ausstattung zurückgreifen. Vielmehr habe ich nur eine Chance, wenn sich viele Menschen in meinem Wahlkampf engagiert einbringen. Der Wahlkampf muss den Charakter einer Bürgerinitiative annehmen, deren Ziel es ist, durch gemeinsame Anstrengungen einen unabhängigen Kandidaten in den Bundestag zu wählen. Die bisherigen Reaktionen auf diese Art der Kandidatur sind ermutigend. Mir ist in großem Umfang Unterstützung für einen solchen Wahlkampf zugesagt worden. Jeden Tag erhalte ich neue Unterstützungsangebote. Zuletzt hat mir ein bekannter Songwriter angeboten, den gesamten audio-visuellen Bereich im Wahlkampf zu übernehmen.
Helmut P. Fleischhauer: Wie wollen Sie die für den Wahlkampf benötigten finanziellen Mittel einwerben?
Wolfgang Nešković: Es ist richtig. Ich benötige für den Wahlkampf auch Geld. So brauche ich z. B. für das gesamte Wahlwerbematerial (Plakate, Stellwände, Anzeigen usw.) Geldspenden, um die insoweit entstehenden Kosten tragen zu können. Hierfür habe ich ein Spendenkonto eingerichtet. Die Daten hierzu können auf meiner Website eingesehen werden. Jeder Betrag ist willkommen. Ich muss den Aufwand finanzieren, den andere Kandidaten mit Hilfe ihrer Parteien bewältigen. Legt man für den Kostenbedarf z. B. die vom Gesetzgeber festgelegte Pauschale für Wahlkampfkosten von 2,80 EUR pro Zweitstimme zugrunde, so wäre wohl ein hoher fünfstelliger Betrag erforderlich, um den Wahlkreis direkt gewinnen zu können. Da der von mir vorgesehene Wahlkampf im Sinne einer Bürgerinitiative angelegt ist, läuft mein Spendenkonzept auch auf eine „Schwarmfinanzierung“ hinaus. Konkret bedeutet das: Die Gesamtheit sämtlicher Beiträge – mögen sie im Einzelfall auch noch so gering sein – muss die erforderliche Gesamtsumme ergeben.
Helmut P. Fleischhauer: Das Wahlverhalten zeigt aber, dass Wähler automatisch den Kandidaten die Erststimme geben, der der Partei angehört, die sie auch mit ihrer Zweitstimme wählen. Lässt sich dieser Automatismus durchbrechen?
Wolfgang Nešković: Das ist in der Tat ein schwieriges Vermittlungsproblem. Es lässt sich nur lösen, wenn es gelingt, den Wählern die Kostbarkeit der Erststimme ins Bewusstsein zu rücken. Den Wählern muss bewusst werden, dass die Zweitstimme eine völlig andere Zielrichtung hat als die Erststimme. Mit der Zweitstimme werden Parteien gewählt, mit der Erststimme hingegen einzelne Personen. Die Erststimme ist eine reine Persönlichkeitswahl, die Zweitstimme eine Parteienwahl. Dabei haben die Wähler bei der Zweitstimme keinen unmittelbaren Einfluss auf die Auswahl der Personen, die über die Zweitstimme in den Bundestag entsandt werden. Für diese Personenauswahl haben sich die Parteien das ausschließliche Auswahlmonopol gesichert. Der Wahlzettel bei der Bundestagswahl lässt bisher nicht die Möglichkeit zu, die Aufstellung der Landesliste durch die Parteien in der Wahlkabine zu korrigieren. Auf Landesebene gibt es in einigen Bundesländern eine solche Einflussmöglichkeit (z.B. durch Panaschieren oder Kumulieren).
Helmut P. Fleischhauer: Besteht dann bei der Bundestagswahl für die Wähler überhaupt die Möglichkeit, unabhängig von Parteien bestimmte Personen zu wählen?
Wolfgang Nešković: Ja, diese Möglichkeit besteht. Allein mit der Erststimme wird den Wählern die Möglichkeit eingeräumt, bestimmte Personen zu wählen. Allein mit der Erststimme haben sie die Chance, ein personelles Zeichen zu setzen. Hier sind sie nicht an die Parteien und ihre Kandidaten gebunden. Mit der Erststimme wird der Wähler von dem Diktat der Parteien befreit. Bei einem unabhängigen Kandidaten kommt es nicht auf seine Parteizugehörigkeit an, sondern allein darauf, dass er sich durch seine Fachkompetenz und Integrität für die Tätigkeit als Abgeordneter qualifiziert hat.
Helmut P. Fleischhauer: Was bedeutet das für Ihren Wahlkreis?
Wolfgang Nešković: Konkret hieße das: Da die von den LINKEN aufgestellte Kandidatin Birgit Wöllert über einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste verfügt, kann ihre Wahl in den Bundestag allein über die Zweitstimme abgesichert werden. Ihr zusätzlich die Erststimme zu geben, wäre daher die Verschwendung einer Option. Stattdessen könnte – ohne Schädigung für Birgit Wöllert – die Erststimme einem anderen Kandidaten gegeben werden. Ein Stimmensplitting für linke Wähler, bei dem ich die Erststimme und die LINKE die Zweitstimme bekommt, könnte so dazu führen, dass sowohl Birgit Wöllert als auch ich in den Bundestag kämen.
Da meine Gegenkandidaten von SPD, Grünen und FDP ebenfalls über aussichtsreiche Listenplätze verfügen, könnten auch dort die Wähler diese Kandidaten mit der Zweitstimme und mich mit der Erststimme wählen.
Helmut P. Fleischhauer: In einem unserer früheren Gespräche bezeichnetet Sie den Bundestag als 'Abnickmaschinerie'. Sehen Sie eine Chance, das zu ändern?
Wolfgang Nešković: Die Mehrheit der Politiker im Bundestag ist eng mit dem politischen Apparat und seinen Vergünstigungen verwoben. Das Erringen und das Behalten des Bundestagsmandats ist nicht selten der wichtigste Lebensinhalt viele Abgeordneter. Inhaltliche Beständigkeit, Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit sind für viele Politiker nachrangig. Viele Abgeordnete sehen allerdings die Partei als ihren Auftraggeber und nicht die Wähler. Wenn dem Bundestag eine Vielzahl unabhängig gewählter Abgeordneter angehören würden, hätten wir ein anderes Parlament. Bei unabhängigen Abgeordneten kommt es nicht auf die Parteizugehörigkeit, sondern allein darauf an, dass sie sich durch ihre Fachkompetenz und ihre Integrität für die Tätigkeit als Abgeordneter qualifiziert haben. Im Deutschen Bundestag können Unabhängige viel offener und freier diskutieren und entscheiden. So gäbe es die Chance, auf eine bessere Politik und bessere Gesetze.
Helmut P. Fleischhauer: Thema Gesetzgebung. Nicht nur ich habe den Eindruck, dass sich die Regierung inzwischen über das Grundgesetz hinwegsetzt und Gesetze verabschiedet, die dem Grundgesetz widersprechen. Frei nach dem Motto: „Erst mal schauen, ob das Bundesverfassungsgericht uns zurückpfeift. Vielleicht merkt es ja keiner ...“
Wie sehen Sie das als ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof?
Wolfgang Nešković: Der Bundestag entmachtet sich zunehmend selbst. Das Bundesverfassungsgericht ist deshalb oft gezwungen, Parlament und Regierung Nachhilfe in Sachen Demokratie zu erteilen. Fast alle Gesetzesentwürfe kommen aus den Ministerien der Bundesregierung und nicht aus der Mitte des Parlaments. Dabei macht sich eine immer größere Wurstigkeit breit. Es ist die ureigene Aufgabe des Gesetzgebers, offensichtliche Benachteiligungen zu beseitigen und nicht bei jeder Einzelfrage auf eine Entscheidung aus Karlsruhe zu warten. Das gegenteilige Verhalten von Regierung und Parlamentsmehrheit zeugt von Ignoranz und Respektlosigkeit vor dem Grundgesetz und dem Bundesverfassungsgericht. Beispielsweise beim Thema der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften hat Verteidigungsminister De Maiziére öffentlich bekundet, dass er mit einer Niederlage in Karlsruhe rechnet. Die Bundesregierung nimmt somit bewusst einen verfassungswidrigen Zustand hin, um keine Stimmen aus dem konservativem Lager zu riskieren. Das Bundesverfassungsgericht hat aber besseres zu tun, als die Schäden der Wahlkampfstrategien von Parteien auszubessern und die Bundesregierung in jedem Einzelfall an die Einhaltung des Grundgesetzes zu erinnern.
Helmut P. Fleischhauer: Zurück zur Niederlausitz. Im April beginnt die Volksabstimmung zur Zerschlagung der BTU und der HS Lausitz. Frei nach dem Motto: „Ihr dürft zwar abstimmen, aber was uns das interessiert, machen wir schon einmal vorab klar.“ Gleichzeitig will die Landesregierung vor Ablauf der Volksabstimmung 'Nägel mit Köpfen' machen.
Führt das nicht die Volksabstimmung ad absurdum?
Wolfgang Nešković: Der gesamte Prozess der Zerschlagung der Lausitzer Hochschulen ist eine Farce. Ich habe das von Anfang an kritisiert. Der Landtag hat sich von seiner Landesregierung bis zur Verabschiedung des Gesetzes vorführen lassen. Wider besseres Wissen wird der Hochschulstandort Brandenburg massiv beschädigt und der Lausitz eine wichtige Zukunftsperspektive genommen. Die verheerenden Auswirkungen der Zwangsfusion sind bereits jetzt zu spüren. Professoren kündigen an, die Universität zu verlassen. Die Zahl der Studienanfänger ist rückläufig. Deshalb ist es gut, dass sich die Menschen dagegen zur Wehr setzen und nunmehr das Volksbegehren beginnt.
Ich werde dieses Volksbegehren nach Kräften unterstützen.
Dabei ist es eine unerträgliche Missachtung der Bürgerinnen und Bürger, dass durch die Zwangsfusion Tatsachen geschaffen werden sollen ohne das Resultat des Volksbegehrens abzuwarten. Die rot-rote Landesregierung zeigt damit beispielhaft ihr mangelndes Demokratieverständnis.
Helmut P. Fleischhauer: Könnte es sein, dass die Ursache der zunehmenden Politikverdrossenheit daran liegt, dass Bürger den Eindruck haben es würde über sie hinweg regiert und sie alle vier Jahre lediglich zum Stimmvieh degradiert werden?
Wolfgang Nešković: Ich habe nicht den Eindruck, dass die Menschen politikverdrossen sind. Im Gegenteil. Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich und bringen sich auf vielfältige Weise in Debatten ein. Die 42 000 Unterschriften für den Erhalt von BTU Cottbus und Hochschule Lausitz sind dafür ein eindrucksvolles Beispiel. Jedoch wenden sich immer mehr Wählerinnen und Wähler von der Politik der Parteien ab, weil diese bürgerverdrossen sind. Mit Sätzen von stringenter Inhaltslosigkeit versuchen die Parteien, den Bruch von Wahlversprechen zu beschönigen oder als unvermeidbar darzustellen. So verkommt Politik zur Inszenierung und Oberflächlichkeit. Ein solches Verhalten bleibt nicht ohne Folgen. Die beständig rückläufige Wahlbeteiligung zeigt das ganz deutlich. Deshalb möchte ich mit meiner unabhängigen Kandidatur auch viele Unzufriedene ermutigen, sich stärker einzubringen. Politik funktioniert leider nicht über die Kraft des besseren Arguments, sondern nur über die Kraft des Drucks. Diesen Druck können die Wählerinnen und Wähler auch an der Wahlurne ausüben, indem sie den Parteien nicht länger ihre Erststimme geben.
Helmut P. Fleischhauer: Die Niederlausitz ist eine wunderbare Region. Was hat Sie eigentlich von Lübeck hierher verschlagen? Was verbindet Sie mit der Niederlausitz?
Wolfgang Nešković: Nachdem ich 2005 in den Bundestag gewählt wurde, hatte ich die Auswahl zwischen zwei Brandenburger Wahlkreisen, für deren Betreuung ich zuständig sein sollte. Potsdam oder Cottbus und Spree/Neiße. Für die Entscheidung zugunsten der Lausitz waren mehrerer Faktoren ausschlaggebend. Zwei will ich hier nennen: Bis zu meinem Einzug in den Bundestag lagen meine politischen Schwerpunkte in der Innen- und Rechtspolitik. Da ich neugierig bin, wollte ich zusätzlich noch ein anderes, mir bislang fremdes wichtiges politisches Themengebiet erarbeiten. In der Lausitz ist der Braunkohlebergbau und damit die Energiepolitik ein vorrangiges Thema. Ich hatte vorher noch nie einen Tagebau gesehen. Aber das Thema mit den damit zusammenhängenden Problemen beschäftigt mich seitdem intensiv. Zum anderen hat mich das slawische Volk der Sorben und Wenden vor dem Hintergrund meiner jugoslawischen Wurzeln sehr interessiert.
Helmut P. Fleischhauer: Was möchten Sie für die Menschen hier im Bundestag als Einzelkämpfer erreichen? Es gibt hier ja den Konflikt zwischen vom Tagebau leben und unter dem Tagebau leiden. Gibt es da eine Brücke für alle Niederlausitzer?
Wolfgang Nešković: Die Brücke für alle Niederlausitzer ist ein zu entwickelnder Plan B für nachhaltige Zukunftsperspektiven. Seit der Wende 1990 wurden im Bergbau zehntausende Arbeitsplätze abgebaut. Vattenfall hat erst kürzlich den Abbau von weiteren 1500 Stellen angekündigt. Der Konzern weiß längst selbst, dass die Braunkohle keine Zukunft hat. Deshalb wird von dem Arbeitsplatzabbau besonders der Standort Lausitz betroffen sein. Die Energiewende und die damit verbundenen Ziele zur Einsparung von Kohlendioxid sind mit Braunkohlekraftwerken nicht zu realisieren. Deshalb ist der mittelfristige und sozial verträgliche Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2040 unausweichlich. Anderslautende Durchhalteparolen der Brandenburger Landesregierung und deutschen Vattenfall-Dependance ändern hieran nichts. Im Gegenteil: Sie sind verantwortungslos, weil sie den Menschen die falsche Hoffnung auf sichere Arbeitsplätze vermitteln. Genauso verantwortungslos ist es, weiterhin neue Tagebaue und die Abbaggerung von Dörfern zu planen. Die Betroffenen brauchen endlich Gewissheit, dass ihre Heimat nicht dem Kohlebagger geopfert wird. Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft müssen jetzt die Grundlagen für eine andere Entwicklung legen. Gemeinsam muss es gelingen, Perspektiven zu entwickeln, damit zukunftsfeste Arbeitsplätze entstehen und die Schönheit der Region erhalten bleibt.
Helmut P. Fleischhauer: Wenn ich mir Ihre Vita so anschaue, sind Sie kein geeigneter 'Untergebener'. Parteien sind offenbar nicht wirklich Ihre Heimat. Sie haben eine eigene Meinung, sind unbequem und lassen sich den Mund nicht verbieten.
Deshalb noch einmal meine erste Frage … Herr Neskovic, was treibt Sie an?
Wolfgang Nešković: Ein Wesensmerkmal der Parteienpolitik ist die Täuschung, andere Merkmale sind die hierarchischen Strukturen in Parteien und Fraktionen. Diese Elemente passen nicht zu meinem politischen Selbstbild. Politik und Willensbildung leben vom Diskurs. Dieser braucht die offene Diskussion. Offenheit in der Diskussion ermöglicht es, Argumente zu wägen, den Horizont zu erweitern und sachlich fundierte Entscheidungen zu treffen. Die Politik der Parteien hat es sich zur Gewohnheit gemacht, diese demokratische Grundregel zu missachten. Mein gesamtes politisches Leben habe ich stets darauf geachtet, mir meine Unabhängigkeit zu bewahren. Entscheidend ist für mich die Kraft des Arguments, nicht die Kraft der durch eine politische Funktion verliehenen Autorität. Für mich zählt nur die Hierarchie der Argumente und nicht die Hierarchie der Parteifunktionen. Wenn sich beides miteinander paart, habe ich keine Probleme auch den Argumenten derjenigen zu folgen, die in der Parteihierarchie ganz oben stehen. Mich treibt die Macht einer politischen Vision an und nicht die Vision von politischer Macht. Ich will eine Gesellschaft, in der mehr soziale Gerechtigkeit herrscht. Eine Gesellschaft, in der die Menschen aufrecht gehen können. Dafür will ich weiter kämpfen.
Helmut P. Fleischhauer: Herr Nešković, ich danke Ihnen für das Gespräch.

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