Rettungsdienst Spree-Neiße: Betreiber lehnt Tarifverhandlungen ab

Wie die Vereinte Dienstleistungsgesellschaft (ver.di) heute mitteilte, hat die Falck Notfallrettung und Krankentransport Spree-Neiße GmbH die Aufnahme von Tarifverhandlungen abgelehnt. Ver.di fordert für die knapp 140 Rettungsdienstbeschäftigen unter anderem eine Corona-Sonderzahlung in Höhe von 600 Euro, die Erhöhung des Erholungsurlaubes auf 30 Tage im Jahr und die Reduzierung der Wochenarbeitszeit. Mit der Bonuszahlung sollte die zusätzliche Belastung der Mitarbeiter während der Corona-Pandemie entschädigt werden, so Verhandlungsführer Ralf Franke. Ab 2023 will der Landkreis den Rettungsdienst wieder in Eigenregie führen. Dafür hatte der Kreistag im letzten Jahr den Weg freigemacht.

ver.di Berlin-Brandenburg teilte dazu mit:

Der private Rettungsdienstbetreiber im Landkreis Spree-Neiße, die Falck Notfallrettung und Krankentransport Spree-Neiße GmbH, hat die Aufnahme von Tarifverhandlungen mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) abgelehnt. ver.di hat den bestehenden Manteltarifvertrag zum 31. Dezember 2021 gekündigt und fordert für die rund 140 Rettungsdienstbeschäftigten die Zahlung einer Corona-Sonderzahlung in Höhe von 600 EUR, die Änderung der Definition der Wechselschichtarbeit, die Erhöhung des Erholungsurlaubes auf 30 Tage im Jahr und die Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden. ver.di hat am 5. Januar 2022 die Falck Notfallrettung und Krankentransport Spree-Neiße GmbH zum wiederholten Male zu Tarifverhandlungen aufgefordert.

Alle Rettungsdienstbeschäftigten im Land Brandenburg hatten im Jahr 2020 oder im Jahr 2021 eine Corona-Sonderzahlung in der Regel in Höhe von 600 EUR erhalten. Nur die rund 140 Beschäftigten der Falck Notfallrettung und Krankentransport Spree-Neiße GmbH und die rund 160 Beschäftigten der Falck Rettungsdienst Nord GmbH im Landkreis Potsdam-Mittelmark waren davon ausgenommen. Der Landkreis Spree-Neiße hatte der Falck Notfallrettung und Krankentransport Spree-Neiße GmbH die Finanzierung der Corona-Sonderzahlung schon im Dezember 2020 zugesagt, jedoch haben die Betreiber dieses Finanzierungsangebot ausgeschlagen. „Mit der zusätzlichen Corona-Sonderzahlung soll die erhebliche Belastung der Rettungsdienstmitarbeiter seit der Corona-Pandemie entschädigt werden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Falck Notfallrettung und Krankentransport Spree-Neiße GmbH seit Dezember 2020 die Zahlung einer zusätzlichen Corona-Sonderzahlung ablehnt, obwohl die Finanzierung vom Landkreis Spree-Neiße zugesagt wurde“, so der ver.di-Verhandlungsführer Ralf Franke.

Mit der Änderung der Definition der Wechselschichtarbeit will die Gewerkschaft ver.di erreichen, dass auch die Rettungsdienstbeschäftigten, die 24-Stunden-Dienste leisten, die gleiche Wechselschichtzulage in Höhe von monatlich 102,26 EUR erhalten, die den Rettungsdienstbeschäftigten nach dem gekündigten Manteltarifvertrag für den 12-Stunden-Dienst zusteht.

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Mit der ver.di-Forderung zum Erholungsurlaub soll eine bislang bestehende Ungleichbehandlung der Beschäftigten beendet werden. Rettungsdienstbeschäftigte, die weniger als 5 Jahre im Unternehmen beschäftigt sind, erhalten bislang nur 26 Tage Grundurlaub. Ab einer 5jährigen Beschäftigungszeit sind es 28 Tage und ab einer 15jährigen Beschäftigungszeit werden 30 Tage Grundurlaub gewährt. Die Gewerkschaft fordert 30 Tage Grundurlaub für alle Beschäftigten. Der Erholungsbedarf bei den Rettungsdienstbeschäftigten ist jeweils gleich, egal, ob das Arbeitsverhältnis weniger als 5 Jahre besteht oder schon seit 15 Jahre bestanden hat.

Mit der Forderung zur Arbeitszeitreduzierung auf 40 Stunden pro Woche soll die bislang praktizierte 48-Stunden-Woche beendet werden. Nach dem gekündigten Manteltarifvertrag konnte die Arbeitszeit im Durchschnitt auf bis zu 48 Stunden pro Woche ohne Ausgleich und ohne zusätzliche Bezahlung ausgedehnt werden, wenn regelmäßig eine Arbeitsbereitschaft von durchschnittlich mindestens drei Stunden täglich anfällt. Inzwischen wird bei anderen Rettungsdiensten der Falck-Gruppe statt 48 Stunden nur noch 45 Stunden pro Woche gearbeitet. Auch bei den DRK-Rettungsdiensten im benachbarten Landkreis Oberspreewald-Lausitz und beim Rettungsdienst der Klinikum Niederlausitz GmbH beträgt die tariflich geregelte wöchentliche Arbeitszeit maximal 45 Stunden pro Woche.

Das monatliche Tabellenentgelt für die Rettungsdienstmitarbeiter entspricht dem Entgelt nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Es fehlt aber die Wechselschichtzulage beim 24-Stunden-Dienst.

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