Auf Einladung der Bürgerinitiative (BI) „CO2-Endlager stoppen – Umwelt schützen e.V.“ besichtigen Mitglieder des seit fünf Jahren aktiven Vereins zusammen mit der Brandenburger Grünenpolitikerin und Berliner BUND-Vorsitzende Heide Schinowsky, dem niedersächsischen Wasser-Ingenieur Bernd Ebeling und Aktivisten aus der Altmark die Probebohrung von Bayerngas in der Nähe von Beeskow. Das Unternehmen Bayerngas hat im Juli mit den Probebohrungen auf bei Beeskow begonnen. Ob in Schneeberg bei Beeskow Erdgas gefördert werden soll, will Bayerngas nach Abschluss der Testbohrungen im Oktober 2014 bekanntgeben. Der Einsatz der umstrittenen Fördertechnologie „Fracking“ soll Unternehmensangaben nicht zum Einsatz kommen. Die Brandenburger Landtagsfraktion der Bündnisgrünen hatte unlängst in einer parlamentarischen Anfrage die Landesregierung um eine Stellungnahme gebeten. Demzufolge seien derzeit in Brandenburg keine Projekte bei denen „Fracking“ zum Einsatz kommen soll, beantragt worden.
„Leider haben wir auf unsere Fragen keine vollumfänglich zufriedenstellende Antwort bei unserem Besuch am Samstag erhalten“, sagte der Beeskower BI-Vorsitzende Herbert Wenzke. So blieben Fragen offen nach dem Gehalt an Quecksilber und anderen giftigen Substanzen im Boden. Auch ob die Gasförderung Erdbeben auslösen können, wie es in anderen Regionen bereits geschehen ist, konnte am Samstag nicht abschließend geklärt werden. Die Bürgerinitiative bereitet dazu jetzt ein öffentliches Diskussionsforum am 4. September vor.
Heide Schinowsky begrüßte indes die „offene Diskussionskultur“ des Unternehmens Bayerngas. Es gäbe aber noch viele offene Fragen, sagte Schinowsky, die die Podiumsdiskussion am 4. September in der Beeskower Bibliothek leiten wird. „Wir hoffen, dass Bayerngas offenbleibt für den kritischen Dialog und die Sorgen der Bevölkerung ernstnimmt“, sagte Schinowsky.
Grundsätzlich sei die bisherige Rechtspraxis bei der Förderung von fossilen Rohstoffen „unhaltbar“, kritisierte Schinowsky. Der aus dem Bergrecht stammende Rechtanspruch auf Genehmigung, habe dazu geführt, dass selbst Wasserversorger und Bürgermeister nicht beteiligt werden müssen, wenn unter ihren Wasserschutzgebieten oder unter Gemeinden Rohstoffe ausgebeutet werden. „Das Bergrecht muss dringend reformiert werden“, fordert die Grünenpolitikerin. Über den Bundesrat beantragte der Umweltminister aus Schleswig-Holstein Robert Habeck (Grüne) vor der Sommerpause eine bürger- und umweltfreundliche Änderung des Bergrechts. Eine Entscheidung der Länderkammer dazu werde im Herbst 2014 erwartet. Schinowsky hat zusammen mit der Landtagsabgeordneten und Vorsitzende der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen & Piraten in Oder-Spree Sabine Niels den Minister eingeladen, am 27. August in Beeskow seinen Vorstoß vorzustellen.
Quelle: CCS-Protest c/o „Bürger für Klimaschutz“
