Neujahrstreffen der Bündnisgrünen Oder-Spree: „Wir sind eine Mitmachpartei“

Bei ihrem traditionellen Jahresauftaktreffen des Kreisverbandes von Bündnis 90/ die Grünen in Fürstenwalde trafen sich am Sonnabend über 30 Gäste zum gemeinsamen Austausch. Auf der Agenda der Veranstaltung – an der auch die Brandenburger Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter und die Landtagsabgeordnete Sabine Niels teilnahmen – standen „Dauerbrenner“ wie CO2-Verpressung und Fluglärm aber auch das umstrittene Urheberrechtsschutzabkommen ACTA und die geplante Förderung von Erdöl in der Nähe des Naturparkes Schlaubetal.
„Wir sind einer Bürgerpartei, wir sind eine Mitmachpartei, die große und kleine Stellschrauben in den Mühen der Ebene, auch der kommunalpolitischen, bedient“, erklärte der Sprecher des Kreisverbandes Oder-Spree Johannes Düben. Die Partei spreche viele Themen an, die Menschen im Landkreis bewegen. So zeigten sich die Grünen insbesondere erfreut, dass aufgrund der massiven Proteste die Projekte zur geplanten CO2-Verpressung in der Region von Vattenfall zurückgezogen wurden. Sabine Niels sprach von einem Teilerfolg, wies aber darauf hin, dass das Thema CO2-Abscheidung und Verpressung (CCS) immer noch aktuell sei. So plane der polnischen Kraftwerksbetreiber Polska Grupa Energetyczna (PGE) in Kooperation mit Vattenfall den Einsatz von CCS kurz hinter der deutsch-polnischen Grenze. Elisabeth Schroedter wolle sich daher auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass keine Fördergelder mehr für diese „end of pipe“ Technologie fließen sollen. Einig waren sich die Grünen, dass CCS kein Beitrag für den Klimaschutz leistet, da es zu teuer sei und viel zu spät kommt. Diese Kritik wurde unlängst auch vom Deutschen Institut für Wirtschaft (DIW) in einer Studie bestätigt. Niels regte an, dass man den „Schwung der Bürgerinitiativen“ nutzen solle, um lokale Klimabündnisse zu schmieden. Düben bezeichnete das als einen guten Weg: „Probleme sollten nicht als Hindernisse, sondern als Chance betrachtet werden“. Weiterhin führte er aus: „Das Thema schulische Bildung hat im Landkreis Oder- Spree eine der höchsten Prioritäten. Parallel zur Umwelt sind unsere Kinder unser höchstes Gut, deshalb können wir Bildungsprobleme nicht ignorieren.“
Mit Sorge betrachten die Bündnisgrüne im Kreis die Entwicklungen in Brüssel zum sogenannten „Flughafenpaket“. Nach Vorstellungen der EU-Kommission sollen bestehende Flughafenkapazitäten effizienter genutzt werden. Ulrich Kohlmann, Gemeindevertreter aus Grünheide bezeichnete das Paket als eine „Mogelpackung“, da es ein mögliches Nachtflugverbot aushebeln könne. Das Papier werde nach Aussagen der EU-Politikerin aber erst noch im EU-Parlament abgestimmt. Dort können noch wesentliche Änderungen erreicht werden. Schroedter rief dazu auf, sich an die Abgeordneten in der EU zu wenden. „Lärmschutz der Bevölkerung muss klar Vorrang vor den ökonomischen Interessen der Flughafenbetreiber haben“, so die Abgeordnete. Die Grünen bräuchte man allerdings nicht zu überzeugen, da man sich bereits klar für ein Nachtflugverbot ausspreche.
Ein Schwerpunkte der Bündnisgrünen im Jahr 2012 wird die kritische Begleitung der geplanten Erkundung zur Ausbeutung potentieller Erdöllagerstätten nördlich des Naturparkes Schlaubetal sein. Niels begrüßte es, dass sich vorerst ein Nein zur Erkundung im Osten des Landkreises abzeichnet. „Es muss eine sachorientierte Diskussion mit den Menschen vor Ort über Vor- und Nachteile für die Region geführt werden anstatt vorschnell Entscheidungen zu fällen“, so die Landespolitikerin.
Anlässlich der weltweiten Proteste gegen das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) sprachen sich Niels und Schroedter auch gegen das Vorhaben aus. „Das Abkommen steht für Intransparenz, möglichen Strafverschärfungen bei Urheberrechtsverletzungen und massive Kontrolle von Nutzern des Internets“, kritisierte Elisabeth Schroedter. „Sollte ACTA so kommen, wird das Internet – wie wir es kennen, aufhören zu existieren“ warnte Niels.
Foto: v.l.n.r. Jens Olaf Zänker, Winne Müller, Sabine Niels, Peter Apitz, Johannes Düben, Elisabeth Schroedter
Quelle und Foto: Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Oder-Spree