Nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren gegen umstrittene Straßenbeleuchtung im Vetschauer Ortsteil Raddusch folgt nun ein Bürgerentscheid mit Wahl im gesamten Stadtgebiet am 5. November. Damit haben sich die Stadtverordneten zunächst gegen das Hauptanliegen des Begehrens entschieden. Das Bürgerbegehren stellt sich gegen die geplante Errichtung von neuer Straßenbeleuchtung in wenig befahrenen Seitenstraßen des Spreewalddorfs und bezeichnet diese als “unnötig”. Für die Anwohner, so ein Vertreter des Bürgerbegehrens, sei dies Steuerverschwendung, da die Stromkosten und andere Kosten wie Wartung und Reparatur alle Vetschauer über Jahrzehnte zu tragen haben. Zudem werde die Umwelt unnötig belastet.
Ein Vertreter des Bürgerbegehrens zeigte sich in einem Statement enttäuscht:
“Wir Bürger sind sehr enttäuscht von diesem Abstimmungsergebnis. Die Stadtverordneten haben eine große Chance vertan. Sie hätten es an diesem Tag selbst in der Hand gehabt, das starke Bürgervotum des Begehrens zu akzeptieren. Damit hätten sie Bürgernähe zeigen können. Jetzt am 5. November müssen die Stadtverordneten dem Bürgerwillen folgen. Wir hätten uns gewünscht, dass das Vetschauer Stadtparlament als eines in die Geschichte eingeht, welches freiwillig dem Bürgerwillen dieses ersten erfolgreichen Begehrens der Stadt folgt und nicht erst durch einen Entscheid dazu gezwungen werden muss.
Auch bei der letzten Sitzung wurden Begründungen für diese unnötigen Leuchten konstruiert. So wurde erklärt, dass die Lampen nötig seien, da die Stadt sonst bei einem Unfall verklagt werden könnte. Wie bereits gesagt, ein Unfall hat es an den betreffenden Stellen noch nie gegeben und wurde die Stadt Vetschau in den letzten Jahrzehnten hier auch noch nie diesbezüglich verklagt.
Zudem erklärte die CDU-Fraktion in einem Gespräch in der Pause, warum sie noch nie auf Fragen geantwortet habe. So gebe es in der Fraktion eine Entscheidung, auf private Anfragen nicht zu antworten. Das fanden wir sehr irritierend.
Überhaupt die gesamte Bürgerbeteiligung in dem Prozess war sehr enttäuschend. Wer als Bürger nicht in den Ortsbeiratssitzungen sitzt, so der Tenor, könne sich im Nachhinein nicht mehr beschweren. Dass im Dorf niemand weiß, wann diese Sitzungen sind, war dabei unerheblich. Auch dies befanden wir als befremdlich.
Kurzum: Die Stadtverordneten hätten den Stimmen des Bürgerbegehrens ein Gewicht geben können und so verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Diese Chance wurde am Donnerstag leider vertan.
Am 5. November müssen nun 25 Prozent der wahlberechtigten Vetschauer sich den Wünschen des Begehrens anschließen. Wir als Vertreter des Begehrens hoffen nun auf alle Vetschauer, die künftig wollen, dass ihre Stimme bei den Stadtverordneten ein Gewicht hat.”
Hintergrund
Am 20. April 2023 haben die Vetschauer Stadtverordneten beschlossen, in wenig befahrenen Seitenstraßen des Spreewalddorfes Raddusch Leuchten aufzustellen. Begründet wurde dies mit der Verkehrssicherungspflicht. Eine Verkehrszählung der Stadt auf Nachfrage der Anwohner hatte ergeben, dass sich auf dem Mühlweg lediglich zwei Fahrzeuge pro Stunde bewegen. In den nächtlichen Stunden, auf die es bei den Leuchten ankommt, nicht einmal ein Fahrzeug pro Stunde. Ein Unfall ist in den betroffenen Straßen auch noch nie geschehen, erklärte die Stadt. Dennoch hielten die Stadtverordneten an der Verkehrssicherungspflicht fest. Für die Anwohner ist dies Steuerverschwendung, da die Stromkosten und andere Kosten wie Wartung und Reparatur alle Vetschauer über Jahrzehnte zu tragen haben. Zudem werde die Umwelt unnötig belastet, so ein Vertreter des Bürgerbegehrens.
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Red. / Presseinformation
