ASB Altenpflege GmbH, Senftenberg – Ortsteil Brieske
73 Mitglieder der Gewerkschaft ver.di, die bei der ASB Altenpflege GmbH in Senftenberg, Ortsteil Brieske beschäftigt sind, haben in einer schriftlichen Abstimmung die Aufnahme von Tarifverhandlungen mit der ASB Altenpflege GmbH gefordert. Die Abstimmung wurde am 30.12.2015 um 14 Uhr abgeschlossen und ausgezählt.
Die schriftliche Abstimmung wurde unter den 86 ver.di- Mitgliedern am 21.12.2015 eingeleitet, weil die Geschäftsführung der ASB Altenpflege GmbH trotz einstimmiger Entscheidung der ver.di-Mitgliederversammlung vom 27. Oktober 2015, die Aufnahme von Tarifverhandlungen abgelehnt hatte. Weil an der Mitgliederversammlung am 27. Oktober 2015 infolge der Schichtarbeit nur 36 ver.di-Mitglieder teilnehmen konnten, hatten die ver.di-Mitglieder auf der letzten Mitgliederversammlung am 17. Dezember 2015 entschieden, eine schriftliche Abstimmung unter allen ver.di-Mitgliedern durchzuführen, weil nur so sichergestellt werden kann, dass sich alle ver.di-Mitglieder an der Abstimmung beteiligen können.
Von den 86 ver.di-Mitgliedern haben sich 76 ver.di-Mitglieder an der schriftlichen Abstimmung beteiligt. 73 ver.di-Mitglieder stimmten für Tarifverhandlungen. 3 ver.di-Mitglieder stimmten gegen Tarifverhandlungen. „Die Abstimmung ist ein klares Votum der ver.di-Mitglieder für Tarifverhandlungen. Dieses Votum muss die Geschäftsführung respektieren.“, so der ver.di-Verhandlungsführer Ralf Franke aus Cottbus. Die Gewerkschaft ver.di fordert die Aufnahme der der Tarifverhandlungen noch im Monat Januar 2016.
Die Geschäftsführung der ASB Altenpflegeheim GmbH hatte am 3. Dezember 2015 gegenüber ver.di erklärt, dass sie ihre Entscheidung über die Aufnahme von Tarifverhandlungen davon abhängig macht, ob die Beschäftigten der ASB Altenpflegeheim GmbH die Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di wollen.
Für die Gewerkschaft ver.di ist nur das Votum der ver.di-Mitglieder, die bei der ASB Altenpflegeheim GmbH beschäftigt sind, maßgeblich. Von den rund 200 Beschäftigten sind 86 in der Gewerkschaft ver.di organisiert.
Die Forderung der ver.di-Mitglieder findet auch bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel Unterstützung. Auf dem ver.di-Bundeskongress am 20.09.2015 in Leipzig hat sie zur Situation in der Pflege gesagt: „Ich will ausdrücklich sagen: In dieser Branche sind Tarifverträge genauso wichtig, wie in jeder Branche, vielleicht noch wichtiger, und sie müssen auch eingehalten werden. Das ist absolut notwendig.“
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Auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall am 21.10.2015 hat sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel für mehr Tarifbindung ausgesprochen: „Ich glaube, es kann ein gemeinsames Anliegen sein, die Tarifbindung eher wieder auf stärkere Füße zu stellen. Ich persönlich bin davon jedenfalls sehr überzeugt. … Deshalb werde ich mich auch dafür einsetzen, dass wir mehr Tarifbindung bekommen.“
(Quelle: www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Rede/2015/10/2015-10-21-rede-ig-metall.html )
Die Mitglieder der Gewerkschaft ver.di fordern einen Tarifvertrag, der sich an dem gültigen ver.di-Tarifvertrag mit der Seniorenzentrum Albert-Schweitzer gGmbH, die im Landkreis Elbe-Elster drei Altenpflegeheime betreibt, orientiert.
Die steigenden Personalkosten werden durch die Pflegesätze, die zwischen dem Heimbetreiber und der Pflegekasse verhandelt werden, finanziert. Der Bundestag hat mit dem Ersten Pflegestärkungsgesetz ab 1. Januar 2015 ausdrücklich neu geregelt, dass Tarifverträge bei der Finanzierung der Pflege und bei den Pflegesatzverhandlungen nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden können. Damit wurde per Gesetz sichergestellt, dass die Personalkosten und Personalkostensteigerungen aus Tarifverträgen durch die Pflegesätze bzw. Gesamtheimentgelte finanziert werden. Weil die Leistungen der Pflegeversicherung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) XI nur einen Teil der Gesamtheimentgelte abgedeckt, werden die steigenden Personalkosten durch die Heimbewohnerentgelte finanziert.
Obwohl die Gehälter bei der ASB Altenpflegeheim GmbH in Brieske je nach Beschäftigungszeit bis 60% niedriger sind als bei der Seniorenzentrum Albert-Schweitzer gGmbH, nimmt die ASB Altenpflegeheim GmbH in Brieske jetzt schon höhere Heimbewohnerentgelte ein, als die Seniorenzentrum Albert-Schweitzer gGmbH im Landkreis Elbe-Elster. (siehe ver.di-Pressemitteilung vom 04.12.2015).
Während die Geschäftsführung der ASB Altenpflegeheim GmbH in Brieske Tarifverhandlungen abgelehnt hat, werden die am 30.09.2015 aufgenommen Tarifverhandlungen mit dem ASB Ortsverband Lübbenau/Vetschau e.V. am 05.01.2016, am 11.01.2016 und am 27.01.2016 fortgesetzt. Bislang gab es schon fünf Verhandlungstermine mit entsprechenden Zwischenergebnissen.
Der ASB Ortsverband Lübbenau/Vetschau e.V. beschäftigt rund 300 Arbeitnehmer und betreibt zwei Pflegeheime. Die ver.di-Mitglieder fordern wie bei der ASB Altenpflegeheim GmbH in Brieske einen Tarifvertrag, der sich an dem gültigen ver.di-Tarifvertrag mit der Seniorenzentrum Albert-Schweitzer gGmbH orientiert.
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Quelle: ver.di-Bezirk Cottbus
