Landrat Oberspreewald-Lausitz unterliegt im Lärmschutzstreit zur B 169 vor dem Verwaltungsgericht Cottbus
Die zweite erfolgreiche Klage einer Anwohnerin der Bundesstraße 169 in Brandenburg wegen zu hohen Verkehrslärms – die Straßenverkehrsbehörden von Spree-Neiße und Oberspreewald-Lausitz müssen nun den Lkw-Verkehr verbieten.
Allmosen – ein beschauliches Dörfchen im Süden Brandenburgs. Wäre da nicht die Bundesstraße. Die Bundesstraße 169 ist die fast direkte Verbindung zwischen Dresden und Cottbus und weiter in Richtung Polen. Viele Lkw-Fahrer nutzen die mautfreie Abkürzung. Die Anwohner leiden unter Lärm, Erschütterungen und der bedrohlichen Nähe der Lkw, wenn sie auf schmalen Fußwegen an der B 169 laufen. Jahrelange politische Initiativen führten zur Anordnung von Tempo 30, das bei gemessenen Überschreitungshäufigkeiten von über 90 % aber wenig effektiv und auch nicht ausreichend ist. Die in Initiativen zusammengeschlossenen Anwohner haben nun über eine direkte Anwohnerin der Bundesstraße nach über zwei Jahre andauerndem Gerichtsverfahren einen Erfolg erzielt: Nachdem die Anwohnerin mit ihrem Antrag auf weitere Verkehrsbeschränkungen bei der Straßenverkehrsbehörde auch im Widerspruchsverfahren gescheitert war, hat nun das Verwaltungsgericht Cottbus (zum gerichtlichen Aktenzeichen VG 5 K 1806/14) entschieden. Das Gericht hob mit Urteil vom 6. April 2017 die ablehnende Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde beim Landkreis Oberspreewald-Lausitz auf und verpflichtete sie, unter Beachtung der vom Gericht vertretenen Rechtsauffassung neu zu entscheiden. Das Gericht macht in den Urteilsgründen sehr deutlich, dass der Landkreis den Lkw-Durchgangsverkehr auf der Ortsdurchfahrt verbieten muss.
Es handelt sich um das zweite von Anwohnern erstrittene Urteil in dieser Richtung. Im Dezember 2016 hatte das Gericht bereits den benachbarten Landkreis Spree-Neiße dazu verurteilt, etwas gegen die unzumutbaren Belastungen durch den Schwerlastverkehr auf der B 169 zu unternehmen. Nun werden die Landkreise ein Konzept entwickeln müssen, mit dem der Durchgangsverkehr mit Lkw auf die Autobahn verdrängt wird.
Foto: Gerhard Düring
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pm/red
