Die Landesregierung hat heute bei der EU in Brüssel für Brandenburgs Interessen geworben und dazu zahlreiche Gespräche geführt. Insbesondere ging es um die künftige Förderung Brandenburgs durch die EU-Fonds, die EU-Unterstützung beim Strukturwandel in der Lausitz, die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie die Zukunft der Europäischen Union nach dem Brexit. Gesprächspartner von Ministerpräsident Dietmar Woidke und den Kabinettsmitgliedern waren unter anderen der 1. Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, Haushalts-Kommissar Günther Oettinger, die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Crețu, der Vizepräsident der EU-Kommission zur Energieunion, Maroš Šefčovič, und der Präsident des Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz.
Woidke: „Brandenburg, die Region im Herzen Europas, verdankt der EU sehr viel. Mehr als 10 Milliarden Euro aus der EU-Förderung haben seit 1990 ganz wesentlich zur guten Entwicklung unseres Landes beigetragen. Auch in der künftigen Haushaltsperiode ab 2020 brauchen wir die europäische Unterstützung, um die vor uns liegenden großen Aufgaben stemmen zu können. Daran gibt es für mich keinen Zweifel.“
Er zählt dazu insbesondere die Stärkung der Wirtschaftsstruktur mit der Einbindung in internationale Wirtschaftskreisläufe, die Digitalisierung, den steigenden Fachkräftebedarf, die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft und den Strukturwandel in der Lausitz.
In einem vom Kabinett in Brüssel beschlossenen Positionspapier plädiert Brandenburg deshalb dafür, dass die EU finanziell gestärkt werde. Dies sei angesichts der großen europäischen Herausforderungen zum Beispiel in der Migrations-, Sicherheits-, Klima- und Energiepolitik sowie der Digitalisierung erforderlich. Zudem bestehe der Bedarf an EU-Förderung in der Kohäsionspolitik und Gemeinsamen Agrarpolitik unvermindert weiter. Mit der Kohäsionspolitik soll ein sozialer und ökonomischer Ausgleich zwischen den Regionen Europas erreicht werden. Dazu dienen die verschiedenen EU-Förderfonds (ELER, EFRE und ESF).
Woidke: „Es ist nicht zu akzeptieren, dass Brandenburg aufgrund eines statistischen Effekts – durch den Brexit verursacht – aus der Förderung für die Übergangsregionen fliegt, denn der Brexit macht unsere Aufgaben nicht kleiner.“ Vehement setze sich die Landesregierung deshalb dafür ein, dass insbesondere für die ostdeutschen Länder eine mögliche Absenkung der EU–Förderung „maßvoll und verkraftbar“ sein müsse. Es gelte, negative Konsequenzen einer Sandwichposition zwischen hochentwickelten Regionen Westdeutschlands und den EU-Förderhöchstgebieten im benachbarten Mittelosteuropa abzumildern.
Im Gespräch mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission zum Thema Energieunion, Maroš Šefčovič, informierte Woidke darüber, dass Brandenburg und Sachsen eine gemeinsame Strategie zur Gestaltung des Strukturwandels entwickelt haben. Ziel sei es, die Lausitz als Energie- und Industriestandort zu erhalten und zu stärken. Insbesondere gehe es darum, „die rund 24.000 derzeit direkt oder indirekt von der Braunkohle abhängenden Arbeitsplätze langfristig durch gleichwertige neue Beschäftigungsverhältnisse zu ersetzen.“ Als Handlungsschwerpunkte nennt die Strategie Infrastrukturentwicklung, Innovation, Forschung und Wissenschaft, Wirtschaftsförderung und -entwicklung, Fachkräfteentwicklung, Marketing, Kultur, Kunst und Tourismus.
Woidke begrüßte die Gründung der EU-Kohleplattform, in der Brandenburg Gründungsmitglied ist, als wichtigen Schritt. Ziel Brandenburgs sei, „dass insbesondere im EFRE-Fonds bestmöglich die spezifischen Bedürfnisse der Lausitz berücksichtigt werden“.
Im Rahmen des Besuches wirbt Brandenburg mit der Veranstaltung „Quo vadis Lausitz – Die brandenburgische Lausitz als europäische Region im Strukturwandel“ entschieden um Unterstützung durch die EU. Dazu hatte das Kabinett zuvor vier europäische Projekte diskutiert, an denen sich Brandenburg beteiligen will: 1. EU-Kohleplattform, 2. INTERREG-Programm „Low Carbon Energy“, 3. INTERREG-Programm „Smart Edge“, 4. „Regions in industrial transition“.
Woidke: „Die Menschen in der Lausitz schauen heute sehr genau auf Europa. Sie haben große Hoffnungen, dass die EU ihnen und den anderen betroffenen Regionen zur Seite steht. Wir haben für den notwendigen Strukturwandel bereits eine gute Basis geschaffen und sind laufend mit den Akteuren vor Ort im Gespräch. Wir brauchen gute und zukunftsorientierte Arbeitsplätze, damit die Region und die Menschen dort Zukunft haben. Dafür benötigen wir jede Unterstützung.“
Darüber hinaus besprachen während des Besuchs Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger und Verbraucherschutzstaatssekretärin Anne Quart mit der Generaldirektion Landwirtschaft Maßnahmen zur Abwehr der Afrikanischen Schweinepest und Möglichkeiten, um eventuell betroffene Schweinehalter im Rahmen der EU-Marktverordnung zu unterstützen. Zugleich wurde in dem Gespräch deutlich gemacht, dass die künftige EU-Landwirtschaftsförderung zu keiner Benachteiligung der ostdeutschen Agrarstruktur führen dürfe.
pm/red
