Stellungnahme des Landtagskandidaten der CDU Raik Nowka zum Thema Kommunale Finanzen:
16 Millionen Euro zusätzlich für die Stadt Potsdam, eine Stadt, die boomt und auf Grund der stetig wachsenden Bevölkerung viel Geld für den Ausbau ihrer Infrastruktur braucht. Kindergärten, Schulen, Straßen und vieles mehr müssen den größeren Anforderungen angepasst werden.
In der zweitgrößten Stadt des Landes bietet sich ein anderes Bild. Die Bevölkerung schrumpft und altert, der Ausbau kommunaler Infrastruktur ist nicht erforderlich, ebenso wie in den anderen Städten der Lausitz.
Also macht die Landespolitik alles richtig?
Aus einer zentralistischen, auf die Hauptstadtregion und die Interessen der inzwischen fast vollständig in Potsdam konzentrierten obersten Landesbehörden fixierten Sichtweise schon.
Aus Sicht von uns Landeskindern im industriell geprägten Süden, die wir mit unseren Steuern erheblich den Gesamthaushalt des Landes finanzieren und die mit der Industrie einhergehenden Belastungen vor Ort tragen, nicht.
Statt eines Konzeptes für die Zukunft bekommt die Lausitz aus Potsdam seit Jahren nur Begründungen für einen weiteren Rückbau in allen Bereichen. Wie würde es der Stadt Cottbus gehen, wenn es seit 10 Jahren eine wirklich gute Bahnverbindung nach Berlin geben würde? Warum müssen im Zeitalter der Informationstechnologie alle wichtigen Behörden in und um Potsdam angesiedelt werden? Welche zusätzlichen Möglichkeiten hätten die erfolgreichen Wirtschaftsförderer in Spremberg mit ein paar Millionen Euro mehr, die jetzt am Standort Schönefeld versickern?
Der feste Glaube an den unvermeidbaren Niedergang der Brandenburger Lausitz scheint eine der wenigen echten Konstanten in der Potsdamer Politik zu sein. Und das Versprechen der Landesregierung, den Kommunen mehr finanziellen Freiraum zu verschaffen, erweist sich – zumindest in Cottbus und Spree- Neiße – schon vor der Wahl als unglaubwürdig.
