Zum Abschluss einer dreitätigen Sondierungsreise des EU-Petitionsausschusses durch die Lausitz haben die Ausschussmitglieder PÁL CSÁKY und TATJANA ŽDANOKA heute in Cottbus ein erstes Zwischenfazit gezogen. Die Lausitzer Braunkohlewirtschaft sei demnach eine „problematische“ und „nicht zukunftsfähige“ Industrie, sagte PÁL CSÁKY aus Ungarn. Aus Sicht der lettischen EU-Abgeordneten TATJANA ŽDANOKA bedroht die Braunkohle nicht nur die Umwelt, sondern auch die nationale Minderheit der Sorben und Wenden. Der Petitionsausschuss des EU-Parlaments will nun von der Bundesregierung einen Bericht abverlangen, wie es um die Zukunft der Braunkohle steht. Zudem sollen mögliche Verstöße bei der Genehmigung von Tagebauen gegen Auflagen der EU überprüft werden. Ein Abschlussbericht wird im Mai dieses Jahres erwartet, kündigt CSÁKY an. Vertreter des EU-Petitionsschusses besuchten die Lausitz aufgrund zweier Petitionen, die sich mit der Umweltbedrohung durch die Braunkohle und dem Schutz der nationalen Minderheiten der Sorben und Wenden befassen.
Heide Schinowsky, bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, sagte dazu: „Die Brandenburger Landesregierung hat sowohl die Minderheitenrechte der Sorben/Wenden als auch die zum Teil verheerenden Umweltauswirkungen der Braunkohleförderung immer wieder ausgeblendet. Auch deshalb ist es gut, dass es nun eine Überprüfung durch eine übergeordnete Institution geben wird. Allein das verspätete und halbherzige Agieren der Landesregierung beim sich seit Jahren verschärfenden Wasserverlust von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde oder auch die zunehmende Bedrohung des Trinkwassers von Frankfurt (Oder) und Berlin durch Sulfat, geben umfassend Anlass für eine kritische Überprüfung.“
Ska Keller, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament und Brandenburger EU-Abgeordnete, sagte: „Wir Grüne im Europäischen Parlament unterstützen ausdrücklich die Petition zum Schutz der Sorben und Wenden vor den Auswirkungen des Braunkohleabbaus in der Lausitz. Ich freue mich sehr, dass der Petitionsausschuss des EU-Parlaments die besondere Bedeutung der einzigen nationalen Minderheit in Brandenburg und den daraus resultierenden, besonderen Schutz erkannt hat und mit einer Delegationsreise in die Lausitz unterstreicht.
Vor allem verschließt Europa nicht die Augen vor den katastrophalen Auswirkungen des Braunkohleabbaus, den fortwährenden Umwelt- und Naturzerstörungen wie beim Beispiel der braunen Spree, vor der Bedrohung der Trinkwasserversorgung ganzer Großstädte durch extreme Sulfatbelastung der Spree sowie vor den drohenden Vertreibungen ganzer Dorfgemeinschaften.
Es ist gut, dass die Europäische Union sich kümmert, denn im Land Brandenburg liegt einiges im Argen. Die Brandenburger Landesregierung ignoriert dem tschechischen Bergbaubetreiber LEAG zuliebe die zerstörerischen Natur- und Umweltfolgen des Braunkohleabbaus und die fortwährende Bedrohung des Klimas durch die Braunkohleverstromung.“
pm/red
