Die Rücknahme der Unterschriften unter einen gemeinsamen Gesetzesantrag zur Novellierung des Sorben/Wenden Gesetzes in Brandenburg durch die Lausitzer CDU- Landtagsabgeordneten Schirack, Schier, Schulz- Höpfner und Senftleben ist an Arroganz und Überheblichkeit nicht mehr zu überbieten. Nach fast 20 Jahren soll dieses Gesetz nun überarbeitet und angepasst werden.
Etwas was die CDU unter ihrer Verantwortung niemals hinbekommen hatte und auch nicht wollte.
Mit einem eingebrachten Änderungsantrag wollen die Koalitionsfraktionen u.a. in einem ersten Schritt das bisherige angestammte Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden im Gesetz absichern. Danach soll in einem Antragsverfahren geprüft werden, ob weitere Gemeinden, in denen es heute sorbische/wendische Sprache oder Kultur gibt, künftig zum Siedlungsgebiet gehören sollen. Antragsberechtigt sollen die Kommunen und der Rat für sorbische/wendische Angelegenheiten beim Landtag sein. Die Entscheidung trifft aber nicht die Gemeinde. Die vom Kulturministerium vorbereitete Entscheidung führt zur Aufnahme der Gemeinde (oder auch des Gemeindeteils), wenn der zuständige Ausschuss des Landtages zustimmt. Dies steht aus unserer Sicht in voller Übereinstimmung mit den Minderheitenabkommen des Europarats, die die Bundesrepublik ratifiziert hat. Es liegt ausdrücklich nicht alleine (!) im Sinne der betreffenden Kommunen zu entscheiden ob ein Sorbe oder Wende in seiner Heimatgemeinde seine völkerrechtlich verbrieften Minderheitenrechte wahrnehmen darf oder nicht. Es kann in meinen Augen überhaupt nicht sein, dass Städte wie zum Beispiel Senftenberg , Forst,Lübbenau etc. folkloristisch mit den Traditionen der Sorben/Wenden werben aber die Minderheitenrechte an sich mit Nichtachtung strafen. Und entgegen den Behauptungen dieser Kommunen ist die finanzielle Belastung durch die Zugehörigkeit zum Siedlungsgebiet nicht exorbitant und nicht ausufernd. Sicher hätten wir als Linke gerne mehr erreicht aber in einer Koalition geht es um Kompromisse. Der hier erreichte ist ein Guter.
Jürgen Maresch
Landtagsabgeordneter
Erster Polizeihauptkommissar a.D.
Sprecher für Menschen mit Behinderung und Minderheiten
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