Verfahrene Diskussion zum Entwurf des neuen Sorben/Wenden-Gesetzes

Nach der Anhörung von Vertretern der Kommunalpolitik am 21. August 2013 im Hauptausschuss des Landtages Brandenburg sieht sich der Lausitzer Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann aus Senftenberg (Zly Komorow) leider in seinen Befürchtungen bestätigt und erklärt:
„Die Anhörung der kommunalen Vertreter hat deutlich gezeigt, dass in Fragen des Minderheitenschutzes noch ein weiter Weg vor uns allen liegt – nicht nur in Bezug auf das konkrete Novellierungsvorhaben des Sorben/Wenden-Gesetzes, sondern vor allem hinsichtlich der politischen Bildung und des Demokratieverständnisses. Zu hören gab es gestern nämlich vor allem auf Vorurteilen basierende Meinungen, die nicht durch Wissen getrübt waren.
Nach geltender Gesetzeslage ist es eben kein Akt der Gnade, der sorbischen/wendischen Minderheit in ihrem Siedlungsgebiet Rahmenbedingungen zu bieten, die ihr zumindest ansatzweise ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen – sondern eine Verpflichtung mit Verfassungsrang. Mir erschließt sich einfach nicht, warum man das Sorbische/Wendische, dass es trotz Germanisierung und Industrialisierung zum Glück in der Region gibt, nicht als Bereicherung empfindet und die Chancen einfach nicht sehen will, die eine Region der zwei Kulturen mit sich bringt.
Leider tragen Medien und öffentliche Stellen nicht dazu bei, fundiert aufzuklären und für das Anliegen eines angemessenen Schutzes der sorbischen/wendischen Minderheit entsprechend der europäischen Richtlinien zu werben. Ständige Falschmeldungen über die ‚exorbitanten Kosten’ und Schlagzeilen über ‚wachsenden Widerstand’ gegen den Entwurf des neuen Sorben/Wenden-Gesetzes zwingen bekennende Sorben/Wenden und Sympathisanten ständig in eine Rechtfertigungssituation. Das ist auch in meinem Wahlkreis zu beobachten. Bürger/innen und Bürger fühlen sich unter Druck gesetzt, die sich als Sorben/Wenden bzw. Anhänger einer deutsch-wendischen Kultur in Senftenberg (Zly Komorow) und Umgebung verstehen.
Daher möchte ich über eine Mündliche Anfrage in einer der beiden nächsten Landtagssitzungen am 28. oder 29. August 2013 von der Landesregierung wissen, was sie unternehmen wird, um diesen den Ruf des Landes schädigenden Zustand überwinden zu helfen.“
Quelle: Abgeordnetenbüro Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann