Erste Lesung des Errichtungsgesetzes im Potsdamer Landtag &#8211; Studierende und Mitarbeiter der BTU Cottbus rufen zu Demonstra

Am 15. November berät der Landtag in erster Lesung über das geplante Errichtungsgesetz und entscheidet endgültig über die Volksinitiative „Hochschulen Erhalten“, welche nur mit unerwartet knapper Mehrheit vom Wissenschaftsausschuss abgelehnt wurde. Trotz der mehrheitlichen Ablehnung der Betroffenen und vieler Experten sowie dem Votum von 42 000 Brandenburgerinnen und Brandenburgern in nur zwei Monaten hält die Koalition an ihren umstrittenen Vorstellungen fest. Die Betroffenen fordern deshalb die Landesregierung dazu auf, ihre Absichten zur verordneten Zusammenlegung von BTU Cottbus und HS Lausitz zu überdenken und stattdessen den Weg für konstruktive, ergebnisoffene Gespräche zwischen allen beteiligten Parteien frei zu machen.

Aus diesem Grund organisieren Mitarbeiter und Studierende eine Demonstration vor dem Brandenburger Landtag in Potsdam, um den eigenen Forderungen noch einmal Nachdruck zu verleihen.

„Wir rufen jeden auf, dem starke Hochschulen und die Freiheit von Wissenschaft in Brandenburg am Herzen liegen, sich uns anzuschließen.“, sagt Dr. Sven Binkowski, Vertreter der akademischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Brandenburg ist bezüglich der Hochschulfinanzierung auf dem letzten Platz in Deutschland. Die zugesagten Finanzmittel sind immer noch nicht im Landeshaushalt aufgezeigt, entgegen den Versprechungen des Ministeriums. Zudem ist das Konzept einer Gesamthochschule in Deutschland umstritten und kann in allen Fällen als gescheitert angesehen werden. Sollte dieses „Pilotprojekt in der Lausitz“ mit erheblichen Eingriffen in die Hochschulautonomie durchgesetzt werden, wäre ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Alle Hochschulen in Brandenburg sind daher eingeladen, für eine bessere Hochschulfinanzierung auf die Straße zu gehen und so deutlich zu machen, dass Zusammenlegungen und Einsparungen den Wissenschaftsstandort Brandenburg nur weiter zurückwerfen.
Die Demonstration beginnt um 9:30 Uhr vor dem Brandenburger Landtag und endet mit einem Protestzug durch die Stadt.
Fotos: Johannes Koziol

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