Zielzahl vorgestellt: Polizei in Brandenburg wird im Jahr 2020 über 7.000 Stellen verfügen

Brandenburgs Polizei soll im Jahr 2020 über rund 7.000 Stellen verfügen. Diese Zielzahl stellte heute Innenminister Rainer Speer in Potsdam vor. Sie ist eine wichtige Orientierungsgröße für die Arbeit der Reformkommission „Polizei Brandenburg 2020“. Derzeit verfügt die Polizei in Brandenburg über eine Personalstärke von knapp 8.900 Stellen (Haushaltsplan 2010: 8.873 Stellen). Dies entspricht einem Anteil an der gesamten Personalausstattung der Landesverwaltung von 17,7 Prozent. Bis zum Jahr 2020 geht die Landesregierung von einer Stellenzahl von insgesamt 40.000 aus. Bei 7.000 Polizeistellen würde der Anteil der Polizei an der Personalstärke der Landesverwaltung damit unverändert bleiben.
Polizei der Zukunft: Strukturen und Arbeitsmethoden anpassen
„Mit 7.000 Polizisten ist im Jahr 2020 eine effiziente und wirksame Polizeiarbeit zu organisieren. Ich bin davon überzeugt, dass dies gelingen wird“, sagte Speer. „Die innere Sicherheit in Brandenburg wird weiterhin auf hohem Niveau gewährleistet. Zugleich wird die Polizei in der Fläche des Landes präsent sein und ihre Aufgaben erfüllen. Notwendig ist, die Strukturen und Arbeitsmethoden der Polizei den zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen Ressourcen anzupassen. Hierzu erwarte ich von der eingesetzten Kommission bis zur Jahresmitte umfassende, praktikable und mutige Vorschläge. Dass eine erfolgreiche Polizeiarbeit unter gewandelten Rahmenbedingungen möglich ist, zeigt das Beispiel vieler anderer Länder in Deutschland, die schon heute über eine geringere Polizeistärke als Brandenburg verfügen und dennoch die innere Sicherheit wirksam gewährleisten.“
Drei Varianten – ein Ergebnis
Zur Festsetzung der „Zielzahl 2020“ wurden verschiedene Berechnungsvarianten angewandt. Eine Variante ist der Vergleich der Personalausstattung der Polizei in Brandenburg mit der in anderen finanzschwachen Flächenländern („Benchmarkvariante“). Ein Vergleich mit Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen ergibt für 2007/2008 einen Mittelwert von 272 Polizisten auf 100.000 Einwohner. Der entsprechende Wert für Brandenburg lag bei 376 Polizisten auf 100.000 Einwohner. Die Personalausstattung in Brandenburg ist im Ländervergleich überdurchschnittlich gut. Nimmt man diesen Mittelwert als Orientierung und berücksichtigt zusätzlich Zuschläge für Brandenburg, die die große Landesfläche einbeziehen („Flächenfaktor“) und die Wahrnehmung von Sonderaufgaben (z.B. Munitionsbergungsdienst), ergäbe sich für das Jahr 2020 eine rechnerische Zielzahl von 7.086 Stellen.
Eine alternative Berechnungsvariante berücksichtigt Abgänge und geplante bzw. festzusetzende Zugänge bei der Polizei („Ausbildungsvariante“). Bis 2019 werden knapp 2.900 Polizisten altersbedingt aus dem Dienst ausscheiden. Nach bisherigen Erfahrungen ist von einer jährlichen Fluktuation aus sonstigen Gründen von knapp einem Prozent auszugehen. Dies wären bis 2019 640 Mitarbeiter. Die Polizei würde damit noch über gut 5.300 Stellen verfügen. Der Ausgleich dieser Abgänge durch geplante bzw. zu beschließende Zugänge ergibt eine Zielzahl für 2020 von 6.980 Stellen bei der Polizei. Unterstellt wird dabei ein durchschnittlicher jährlicher Einstellungskorridor von 150 Beschäftigten ab 2013.
Die dritte Variante vergleicht den heutigen Anteil der Polizei an der Landesverwaltung mit demselben Anteil bei nur noch 40.000 Stellen im Jahr 2020 („Quotenvariante“). Diese Betrachtung ergibt eine Polizeistärke von 7.080 im Jahr 2020. Alle Betrachtungsvarianten kommen damit zu dem Ergebnis, dass eine sachgerechte und vertretbare Polizeistärke im Jahr 2020 bei etwa 7.000 Stellen liegt. Diese Zahl wird daher zur Grundlage der weiteren Überlegungen für eine umfassende Polizeireform im Land Brandenburg gemacht.
Rahmenbedingungen: Haushalt, Demografie, Kriminalität
Die Reduzierung der Stellen im Landesdienst ist aus verschiedenen Gründen erforderlich. Erstens wird das Volumen des Landeshaushalts von heute rund zehn Mrd. Euro auf nur noch etwa 8,3 Mrd. Euro im Jahr 2020 zurückgehen. Ursächlich dafür sind insbesondere das Auslaufen des Solidarpakts II, die Reduzierung der EU-Fördermittel und geringere Mittel aus dem Länderfinanzausgleich. Zweitens wird sich der demografische Wandel in Brandenburg fortsetzen. Heute leben in Brandenburg knapp 2,5 Mio. Einwohner. In zehn Jahren ist nur noch von rund 2,37 Mio. Einwohnern auszugehen, in 20 Jahren von 2,2 Mio. Gleichzeitig steigt der Altersdurchschnitt der Bevölkerung deutlich an. Drittens ist in Brandenburg im langfristigen Trend ein Rückgang der Kriminalität zu beobachten. Waren 1994 noch knapp 330.000 Fälle in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik erfasst, so sank diese Zahl bis 2008 kontinuierlich auf 209.000 Fälle. Handlungsbedarf für die Polizei besteht daher aus gesellschaftlichen, demografischen, finanziellen und kriminalitätsbedingten Gründen.
Quelle: Ministerium des Innern