Mit ihrer konstituierenden Sitzung hat heute die von Innenminister Rainer Speer eingesetzte Expertenkommission „Polizei Brandenburg 2020“ ihre Arbeit aufgenommen. Sie wird vom ehemaligen Staatssekretär im Innenministe-rium Mecklenburg-Vorpommern und vormaligen brandenburgischen Polizeiabteilungsleiter Hartmut Bosch geleitet. Der 12-köpfigen Kommission gehören neben erfahrenen Führungskräften der Landespolizei mit Wilfried Lehmann auch ein Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft und Andreas Schuster, der Landesbezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, an.
Wie Speer heute in Potsdam betonte, erwartet er von der Kommission „fundierte, praxisgerechte Organisationsvorschläge“, die in jeder Beziehung das Prädikat „zukunftsfähig“ verdienen. Nötig sei ein Gesamtkonzept, das den absehbaren finanziellen, demografischen und Kriminalitätsentwicklungen der nächsten Jahre standhalte. „Auf keinen Fall wird es an den Kernaufgaben der Polizei Abstriche geben. Es muss sichergestellt werden, dass vor Ort eine wahrnehmbare Polizeipräsenz erhalten bleibt. Für die künftigen Strukturen bedeutet das den Einsatz möglichst vieler Polizisten dezentral vor Ort“, erklärte der Innenminister.
Die Kommission soll in einem halben Jahr einen Bericht mit entsprechenden Emp-fehlungen für die zukünftige Struktur und Organisation der Polizei in Brandenburg vorlegen. Danach liegen die politischen Entscheidungen bei Landesregierung und Landtag. Noch im Februar will Speer eine Orientierung für die künftige Personalstärke der Brandenburger Polizei geben.
Der von Hartmut Bosch geleiteten Kommission „Polizei Brandenburg 2020“ gehören weiterhin an:
– Herr Jürgen Storbeck, Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium
– Herr Jürgen Jakobs, Inspekteur der Polizei
– Herr Arne Feuring, Präsident des Polizeipräsidiums Frankfurt (Oder)
– Herr Dieter Büddefeld, Direktor des Landeskriminalamtes
– Herr Ralph Leidenheimer, Direktor des Zentraldienstes der Polizei
– Herr Klaus Küppers, Leiter des Polizeipersonalreferats
– Herr Wilfried Lehmann, Leitender Oberstaatsanwalt bei der General-staatsanwaltschaft
– Herr Andreas Schuster, Vorsitzender des Landesbezirks der Gewerk-schaft der Polizei
– Herr Sven Bogacz, Leiter des Schutzbereichs Brandenburg
– Herr Steven Bahl, Leiter der Polizeiwache Falkensee
– Herr Andreas Kaiser, Leiter der Kriminalpolizei im Schutzbereich Cottbus/Spree-Neiße
Quelle: Ministerium des Innern
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