„Die Energiewende kann nur dann erfolgreich sein und als Vorbild für andere Länder taugen, wenn die Leistungskraft der Industrie nicht gefährdet wird. Wir dürfen den Ast nicht absägen, auf dem wir sitzen.“ Das erklärte Brandenburgs Wirtschafts- und Energieminister Albrecht Gerber beim siebten „Themenabend Energie“. Die Diskussionsveranstaltung, zu der die Staatskanzlei und das Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg in die Vertretung des Landes Brandenburg beim Bund in Berlin eingeladen hatten, stand unter dem Thema „Die Energiewende in Deutschland – eine industrie- und energiepolitische Standortbestimmung“.
Weltweiter Klimaschutz sei notwendig, hob Minister Gerber hervor. Sorge bereite ihm aber „die Unwucht, die wir in der Energiedebatte feststellen“. Der deutsche Anteil am weltweiten Kohlendioxidausstoß liege bei etwa zwei Prozent, der Anteil Chinas dagegen sei 15mal so hoch. „Gerade die deutsche Industrie steht für Hightech und höchste Effizienz. Es kann also kaum im Interesse des Weltklimas sein, dass Produktionsanlagen in Schwellenländer verlagert werden“, sagte Gerber. „Genau das droht uns aber. Viele Industriebetriebe, gerade die energieintensiven, fahren ihre Investitionen in Deutschland zurück. Denn das politisch angetriebene Tempo der Energiewende verunsichert die Wirtschaft“, so der Minister weiter. Hinzu komme die Aussicht auf einen weiter verschärften europäischen Emissionsrechtehandel. „Für energieintensive Branchen wie die Stahlindustrie hätten die Brüsseler Pläne verheerende Folgen“, sagte Gerber. Arbeitsplätze und Standorte dürften nicht durch einen verschärften Emissionsrechtehandel gefährdet werden. Die Energiewende bedeute eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung, der sich auch die Stahlindustrie in Brandenburg stelle. Die neuen Bestimmungen zum Emissionshandel müssten daher Anreize für eine Steigerung der Energieeffizienz und für Modernisierungen bieten.
„Leider fehlt zunehmend das Bewusstsein dafür, dass Deutschland ein Industriestandort ist und bleiben soll. Acht Millionen Menschen in Deutschland sind in Industrieunternehmen beschäftigt. Und an jedem dieser Jobs hängen weitere Arbeitsplätze – bei Zulieferern, im Handwerk, bei Dienstleistern. Die Industrie zählt zu den Grundpfeilern unserer sozialen Marktwirtschaft“, sagte Gerber. Auch das hohe Niveau an Sozialleistungen, das der deutsche Staat bereithalte, könne nur finanziert werden, weil es erfolgreiche Unternehmen gebe. „Ich finde es grob fahrlässig, dass diese Zusammenhänge in der derzeitigen öffentlichen Debatte nahezu ausgeblendet werden“, unterstrich der Minister abschließend.
Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer des BUND Brandenburg entgegnet dazu: “Energieminister Albrecht Gerber sollte dringend ein paar Grundbegriffe der Klima- und Energiewendedebatte lernen. Mit dem höheren CO2-Austoß von China den deutschen Anteil am Klimawandel herunterzuspielen ist steinzeitlich: Genau solche heutigen und historischen Unterschiede wurden auf den unzähligen Klimaverhandlungen der letzten Jahrzehnte durchdiskutiert. Mit dem Ergebnis, dass jedes Land seinen Teil zur Reduzierung der Emissionen beitragen muss. Dem sollen sich Deutschland und insbesondere Brandenburg nach Gerbers Willen jetzt verweigern. Herr Gerber stellt damit das Pariser Klimaabkommen in Frage. Ein Erhalt von effizienten Industrieanlagen in Deutschland ist sicherlich wünschenswert, ein Preiswettbewerb mit China inklusive Dumpinglöhnen und Umweltverschmutzung kann hier jedoch nicht die Lösung sein. Stattdessen muss Deutschland durch Innovationen einen Wettbewerbsvorteil aufbauen – gerade die Erneuerbaren Energien und Effizienz bieten hier unzählige Möglichkeiten. Die ewiggestrige Industrie- und Energiepolitik von Wirtschaftsminister Gerber wird Brandenburg und Deutschland in der Zukunft nicht weiterhelfen. Nach Paris ist klar, dass alle, die auf fossile Energieträger setzen, früher oder später ihr Geschäftsmodel verlieren werden.”
pm/red
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