Angesichts von mehr als 100.000 Unterschriften und dem somit ersten erfolgreichen Volksbegehren in Brandenburg gratulieren die Freien Demokraten den Initiatoren. „Inhaltlich fehlen uns in dem Volksbegehren zwar realistische Lösungsansätze. So wird die pauschale Ablehnung der Intensivtierhaltung in Brandenburg der Sache nicht gerecht. Deshalb ist es gut, dass das Thema nun wieder im Landtag diskutiert werden muss. Das Begehren zeigt aber schon jetzt, dass die Menschen Politik gestalten wollen und können“, so der Landesvorsitzende Axel Graf Bülow. Er verweist auf die Ankündigung des Ministers, einen Tierschutzbeauftragen installieren zu wollen. „Wenn Bürger sich bewegen, bewegt sich auch in der Politik etwas“, so Graf Bülow.
Ähnlichen Protest erhoffen sich die Freien Demokraten nun beim Thema Kreisgebietsreform. „Zwei von drei Brandenburgern lehnen die Reform in der jetzigen Form ab, damit ist sie zum Scheitern verurteilt“, so Graf Bülow. Die Freien Demokraten erwägen zum Thema, ebenfalls ein Volksbegehren zu starten.
Quelle & Foto: Freie Demokraten
