Zur Diskussion um die ab 2015 durch die Bundesregierung zugesagte Komplettübernahme der Bafög-Ausgaben verdeutlichte der Minister der Finanzen Christian Görke am Sonntag:
„Für Brandenburg bedeutet die Ankündigung des Bundes, dass wir ab 2015 mit rund 35 Millionen Euro freiwerdenden Haushaltsmitteln rechnen könnten. Eine definitive Zusage der Bundesregierung liegt mir bis heute nicht vor, ganz zu schweigen von einem Beschluss des Bundestages. Vorerst handelt es sich hierbei um eine – sicherlich ernstzunehmende – Absichtserklärung der großen Koalition.
Sollte diese Zusage eingehalten werden, steht für mich allerdings fest, dass wir diese Gelder im System belassen. Das heißt, dass wir damit einzig und allein den Schwerpunkt der jetzigen Landesregierung – nämlich Wissenschaft und Bildung – stärken werden. Eine Vereinnahmung in den allgemeinen Haushalt, um sie für andere Zwecke einzusetzen, wird es nicht geben.
Und im Übrigen: Die zu erwartenden Mittel betreffen den gegenwärtigen Doppelhaushalt für 2013/14 des Landes nicht. Entscheidungen über Ausgaben und Schwerpunktbereiche wird die neue Landesregierung nach der Wahl im September treffen und im Koalitionsvertrag festschreiben.“
Quelle: Ministerium der Finanzen Brandenburg
