Der Minister weist die erneuten Vorwürfe, er habe die Öffentlichkeit belogen, entschieden zurück. Es gehört zur Arbeit eines Ministers, sich vor Gesprächen informieren zu lassen. Natürlich geht der Minister nicht uninformiert in Gespräche. Bereits in der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses wurde deutlich erklärt, dass es Anfang 2012 anonyme Hinweise gab, die die ILB zu einer Mitteilung gemäß Paragraph 6 SubVG gegenüber der Staatsanwaltschaft veranlasste.
Die zuständige Bewilligungsbehörde ILB hat zu diesen Hinweisen gemeinsam mit der ZukunftsAgentur in dem verwaltungsrechtlichen Verfahren Ermittlungen und ein Anhörungsverfahren eingeleitet und am 18. 9. 2012 abgeschlossen. Dabei stellten sich die anonymen Hinweise als gegenstandslos dar. Aus Sicht des Ministeriums bestand keine Veranlassung, das Verfahren zu beanstanden.
Der Minister stellt erneut klar, dass er in das verwaltungsrechtliche Verfahren der Bewilligungsbehörde nicht eingegriffen hat.
Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg
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