Zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichts zur Kita-Finanzierung erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Marion Vogdt:
„Die Landesregierung hat die bessere Kita-Ausstattung durch die fehlende Finanzierung ad absurdum geführt. Nach dem Urteil aus Potsdam muss damit sofort Schluss sein. Ich fordere die Landesregierung auf, die Sanierung des eigenen Haushalts auf Kosten der kreisfreien Städte sofort zu beenden. Rot-Rot muss unverzüglich die nötigen Gelder ermitteln und in den Haushalt einstellen.“
Quelle: FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg
Gemeinsames Signal für Erhalt der DB-Cargo-Werkstatt in Senftenberg
Die geplante Schließung der DB-Cargo-Werkstatt in Senftenberg sorgt weiterhin für Diskussionen. Stadt, Landkreis und Betriebsrat haben auf dem Werksgelände der...
