Gregor Beyer: „Darlehen statt Zuschüsse kann ein ordnungspolitscher richtiger Ansatz sein; die Details nun konstruktiv klären!“
Zur geplanten Änderung des Verfahrens bei der Wohnraumförderung erklärt der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Gregor Beyer:
„Mit dem Prinzip, künftig Darlehen anstatt direkter Zuschüsse zu gewähren, geht die Landesregierung den richtigen Weg. Es wird nun aber auch darauf ankommen, wie die Richtlinien zur Zuschussgewährung künftig gestaltet werden. Sie müssen so aussehen, dass insbesondere die benachteiligten ländlichen Räume davon profitieren.
Staatsgeld, egal in welcher Forum, in Boomregionen zu investieren, ist wirtschaftspolitischer Irrsinn.
Für die FDP ist Städtebauförderung eines der zentralen Instrumente der Infrastrukturpolitik. Dem nun von Minister Vogelsänger vorgeschlagenen Weg stehen wir aufgeschlossen gegenüber, machen eine mögliche Zustimmung jedoch von den konkreten Details abhängig. Dass der Minister diesbezüglich Gesprächsbereitschaft signalisiert und heute auch deutlich gemacht hat, dass das Modell der Zustimmung des Landtages bedarf, ist der richtige Weg.
Wenn in den Gesprächen deutlich wird, dass es die Landesregierung auch bei diesem Programm mit der Förderung des ländlichen Raums wirklich meint, dann kann in den heutigen Ankündigungen ein ernsthaft zu prüfender Weg zu Schließung der Förderung bei der Wohnraumförderung liegen.“
Quelle: FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg
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