Kommunen im Land Brandenburg gemeinsam aktiv gegen Rechtsextremismus

Staatssekretär Jungkamp: „Lokale Aktionspläne wichtige Elemente der wehrhaften Demokratie”
Auf einer Fachkonferenz in Potsdam am heutigen Donnerstag debattierten Experten aus zehn Regionen Brandenburgs, in denen „Lokale Aktionspläne” (LAP) gegen Rechtsextremismus entwickelt werden, über ihre unterschiedlichen Strategien. Solche integrierten lokalen Handlungsansätze gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit werden seit dem vergangenen Jahr im Rahmen des Bundesprogramms „Vielfalt tut gut – Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie” gefördert. Deren Hauptanliegen ist es, vor Ort geeignete Maßnahmen gegen rechtsextreme, fremdenfeindliche und antisemitische Tendenzen zu entwickeln und durchzuführen.
Ein Jahr nach dem Start des Bundesprogramms im Land Brandenburg zog der Koordinator des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg” der Landesregierung, Bildungsstaatssekretär Burkhard Jungkamp, eine positive Bilanz: „Das Programm wird von den Kommunen unseres Landes erfolgreich umgesetzt. Erfreulich aus der Sicht der Landesregierung ist es, wenn sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger daran beteiligen, in ihren Kommunen Strategien zu erarbeiten, mit denen Rechtsextremisten in die Schranken verwiesen werden. Lokale Aktionspläne erweisen sich zunehmend als Element einer wehrhaften Demokratie.”
Auf dieser dritten Landeskonferenz mit Beteiligten aus allen LAP-Regionen wurden insbesondere die in der bisherigen Programmlaufzeit entstandenen Formen der Zusammenarbeit mit den ebenfalls durch den Bund im Land Brandenburg geförderten Modellprojekten sowie die vielfältigen Kooperationen mit den Partnern des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg” der Landesregierung thematisiert. Neben Landräten, anderen politischen Funktionsträgern der Landkreise und Kommunen sowie weiteren aktiven Personen aus der Zivilgesellschaft nahmen an der Veranstaltung u.a. Vertreter von demos – Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung mit seinen Mobilen Beratungsteams, von der RAA Brandenburg, vom Verein Opferperspektive und vom landesweiten Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit teil.
Die Konferenz wurde durch die Stiftung Sozialpädagogisches Institut (SPI) – Niederlassung Brandenburg im Zusammenwirken mit der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg” der Landesregierung im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport organisiert und durchgeführt. Die Stiftung SPI begleitet im Auftrag des Bundesjugendministeriums das Bundesprogramm „Vielfalt tut gut – Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie” mit einem Coachingangebot, um einen intensiven Erfahrungsaustausch und um die Kommunikation zwischen den LAP-Regionen zu ermöglichen.
Die Tagung ist eine der zahlreichen Veranstaltungen, die im Rahmen des zehnjährigen Bestehens des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg” der Landesregierung in diesem Jahr durchgeführt werden. Das Handlungskonzept der Landesregierung gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit wurde 1998 beschlossen. Es zielt darauf ab, Toleranz und Demokratiefähigkeit durch die schwerpunktorientierte Arbeit in Verwaltungen, Institutionen, Bildungseinrichtungen, in der Wirtschaft sowie in Vereinen, Verbänden und Körperschaften zu erreichen. Die Landesregierung kooperiert hierzu mit zahlreichen gesellschaftlichen Partnern. Das Handlungskonzept wurde 2005 unter dem Titel „Tolerantes Brandenburg – für eine starke und lebendige Demokratie” aktualisiert und fortgeschrieben. Es steht für ein Leitbild der Landesregierung, um die Zivilgesellschaft im Land Brandenburg zu stärken und weiterzuentwickeln.
Quelle: Ministerium für Bildung, Jugend und Sport