Sicherungsverwahrung: Brandenburgs Justizminister Dr. Schöneburg zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts

„Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat das Ziel verfehlt. Die Menschenrechte, die auch Sicherungsverwahrten zustehen, hätten ohne Nachteile für das legitime Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit stärker geachtet werden müssen. Besonders deutlich wird das am Beispiel der nachträglichen Sicherungsverwahrung für Jugendliche. Sie besteht unverändert fort, obwohl sie schnellstens abgeschafft werden müsste. Sie kommt einer Bankrotterklärung des primär auf Erziehung ausgerichteten Jugendstrafrechts und Jugendvollzugs nahe. Denn sie bedeutet nichts anders, als dass Jugendliche in ihren Entwicklungs- und Reifejahren während der Strafhaft, also unter unserer Verantwortung, zu schlechteren Menschen werden und nicht zu besseren. Eine Gesellschaft, die den Anspruch auf Humanität erhebt, darf solche Fehlentwicklungen nicht akzeptieren. Insgesamt gilt: Das, was die Bundesregierung bei der Sicherungsverwahrung plant, ist kein Zeichen einer konsequent liberalen Justizpolitik. Die liberale Bundesjustizministerin ist leider vor der CDU eingeknickt.“
Quelle: Ministerium der Justiz