Das Innenministerium greift dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz mit 15,76 Millionen Euro bei der Bewältigung seiner schwierigen Finanzlage unter die Arme. Die Mittel sind für den Ausgleich struktureller Defizite aus den Vorjahren bestimmt. Dadurch hatten sich in den vergangenen Jahren trotz Nachsteuerung von Finanzausgleichsmitteln erhebliche Haushaltsdefizite aufgebaut. „Damit erhält der Landkreis eine neue Perspektive. Das ist wichtig für die Bürger, deren Lebensumstände maßgeblich von der Handlungsfähigkeit der Kommunen bestimmt werden“, sagte Innenminister Jörg Schönbohm heute in Potsdam.
Der Bewilligung der Mittel war eine tief greifende Analyse der haushaltswirtschaftlichen Lage des Landkreises im Zeitraum 2000 bis 2006 vorausgegangen. Dabei wurde auch geprüft, ob der Landkreis bei Nutzung aller zumutbaren Konsolidierungsmöglichkeiten den Fehlbetrag hätte im Wesentlichen vermeiden können, oder ob er in der Lage ist, einen entstandenen Fehlbetrag in einer überschaubaren Frist wieder abzubauen.
Im vergangenen Jahr erhielten 17 Gemeinden und zwei strukturschwache Landkreise, die wegen Zahlungsverpflichtungen an Gläubiger für Investitionsmaßnahmen in unüberwindbare Finanzprobleme geraten waren, Mittel in Höhe von insgesamt 27,2 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds. Der Fonds wurde im Jahr
Quelle: Ministerium des Innern
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