Recht auf Asyl muss in ganz Europa verteidigt werden

Europaminister Ludwig hat sich am Mittwoch in Cottbus deutlich gegen jegliche Einschränkungen des Rechts auf Asyl in der Europäischen Union gewandt. In seiner Rede an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus – Senftenberg auf dem Symposium “Flüchtlingskrise: EU am Scheideweg – Abkehr vom Rechtsstaat?“ sagte er: „Flucht und Migration bedeuten ohne Zweifel große Herausforderungen für alle Staaten Europas. Wir haben aber das Glück, dass wir nicht alleine sind und gemeinsam innerhalb der EU an Lösungen und Zukunftsstrategien arbeiten können. Leider funktioniert dies aktuell aber viel zu selten. Wir müssen uns daher in Erinnerung rufen, dass die Europäische Union eben nicht nur eine Gemeinschaft zur Verfolgung gemeinsamer wirtschaftlicher Interessen ist, sondern eine Wertegemeinschaft, die sich für die Verbreitung von Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten einsetzt. Dazu gehört es auch Menschen in Not Zuflucht zu bieten. Wer das Recht auf Asyl anzweifelt oder schleichend einschränken will, der untergräbt damit das Fundament unseres gemeinsamen europäischen Hauses und gefährdet viele Errungenschaften, die uns heute so selbstverständlich erscheinen.“

Rechtliche Grundsätze, aber auch gesellschaftspolitische und soziale Strukturen stünden aktuell unter erheblichem Druck: „Es gilt nun, unter Einhaltung der Grundprinzipien der Europäischen Union und insbesondere unter Achtung der Menschenrechte, Lösungsansätze zur Bewältigung der Herausforderungen zu erarbeiten und die notwendigen Reformen auf den Weg zu bringen. Das können wir nur im Verbund mit Parlament, Kommission und den Mitgliedsstaaten schaffen. Gerade erleben wir aber das Gegenteil. Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten hat sich teilweise massiv verschlechtert und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen hat Abschottungstendenzen zu Tage treten lassen, die in einem deutlichen Gegensatz zu einem gemeinsamen europäischen Ansatz stehen, der durch geteilte Verantwortung, Solidarität und gegenseitiges Vertrauen geprägt sein sollte. Um unsere Rechtsstaatlichkeit wahren und die Menschenrechte einschließlich der Rechte nach der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 achten zu können, müssen wir deshalb besonders wachsam sein und uns von dem Versprechen einfacher Lösungen nicht blenden lassen“, sagte Ludwig weiter.

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