Lübben (Spreewald) Freitag, 28 September 2012 von Thomas Kaiser

Ergebnis im Altanschließerstreit

Ergebnis im Altanschließerstreit

Unter den Augen von gut 150 betroffenen Bürgern, stimmten nur 11 Abgeordnete für und 12 Abgeordnete gegen den frationsübergreifenden Antrag zur Abschaffung der Beitragspflicht für Abwasseranschlüsse. Ein denkbar knappes Ergebnis, dass trotzdem nicht darüber hinweg täuschen soll, dass damit die Versäumnisse der Vergangenheit bereinigt werden sollen. Bereinigt zu Lasten der rund 2900 Bescheidempfänger, die gemeinsam eine Last von 13,3 Millionen Euro schultern müssen.
Wer an diesem Abend Tumult oder verbale Übergriffe erwartete, war im Rathaus an der falschen Adresse. Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Joachim Kolick (CDU) führte gleich zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung die Geschäftsordnung an und bat von Beifalls- oder Unmutsbekundungen abzusehen. Dies wurde dennoch recht großzügig zugelassen. Doch blieb es während der ganzen Sitzung in einem dem Thema angemessenen Rahmen. Man spürte förmlich die notwendige Ernsthaftigkeit, zu diesem Thema!
Bürgermeister Lothar Bretterbauer (CDU) fasste vor der Diskussion zur Vorlage zusammen. „Wir haben in der Vergangenheit Fehler gemacht, die Verwaltung wie auch die Stadtverordnetenversammlung. Es ist uns zu keiner Zeit gelungen den Einwohnern unserer Stadt unsere Überzeugung zur Beitragserhebung zu transportieren und den Dialog zu suchen. Wir haben in der Vergangenheit vollkommen dieses Ziel aus den Augen verloren!“
Der Bürgermeister bedauerte aber auch die Ereignisse der vergangenen Tage und Wochen, bis hin zu persönlichen Übergriffen, auch im Namen der Bürgerinitiative und verurteilte diese Vorkommnisse auf das Schärfste.
In ähnlicher Art und Weise sahen es die Abgeordneten, wobei Peter Schneider (SPD) ganz klar feststellte „Bei allen Diskussionen und Gerüchten, stelle ich ganz eindeutig fest, es gibt weder in der Stadtverordnetenversammlung, noch in der SPD Fraktion einen wirklichen Riss. Schneider weiter, „Wenn wir Fehler gemacht haben, weil für einen vor gehenden Beschluss vielleicht eine andere Ausgangslage bestanden hatte, dann ist das Bedauerlich. Aber jetzt ist es an der Zeit Fehler zu korrigieren. Und Größe zeigt sich im Erkennen und Beseitigen der eigenen Fehler!“
Die Vertreter der Bürger vernahmen diese späten Einsichten mit einem gewissen Wohlwollen auf, zeigt es doch, dass nunmehr die Ernsthaftigkeit dieses Themas Grundlage des Handelns sein wird.
In der Einwohnerfragestunde erläuterte Rechtsanwalt Grumbt die rechtlich falsche Beitragserhebung. Siegfried Minetzke verdeutlichte abermals die äußerst günstige Ausgangslage für einen Finanzierungsmodellwechsel, verbunden mit dem, aus seiner Sicht einzig gerechten und damit auch steuerbaren, transparenten Wechsel zu einer Gebührenfinanzierung. Dem stimmten auch die anschließenden Redner vorbehaltslos zu. Thomas Kaiser, von der BI „Abwasser“ sagte: „Wir haben zu keiner Zeit unmenschliches Verlangt, alles was wir wollen ist Gerechtigkeit! Gerechtigkeit für alle Bürger und nicht zu Lasten eines kleinen Teiles davon!“
Nach der Abstimmung folgte eine kleine Pause, was der Großteil der Bürger dazu nutzte das Rathaus Richtung Foyer zu verlassen. Dort versammelten sich die Betroffenen abermals um kurz über das weitere Vorgehen zu beraten. Einhelliger Tenor ist, „Wir lassen uns nicht unterkriegen!“ Es darf gespannt abgewartet werden, wie die nun anstehenden gerichtlichen Auseinandersetzungen ausgehen werden.
Enden diese wieder, wie in den vergangenen 19 Jahren, zu Gunsten der Klageführer dann ist das Problem der Beitragserhebung einmal mehr in die Zukunft vertagt worden.

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