Landkreis Dahme-Spreewald muss eigenständig bleiben. Lübben ist und bleibt Kreisstadt

Am Dienstag der vergangenen Woche kamen die Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Amtsdirektoren des Landkreises Dahme-Spreewald zu einer Sondersitzung in ihrer Kreisstadt Lübben zusammen, um die von der Brandenburgischen Landesregierung vorgestellten Pläne zur Kreisgebietsreform, die eine Zusammenlegung der beiden wirtschaftlich erfolgreichen Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming vorsieht, erstmals gemeinsam zu diskutieren.

Im Ergebnis der intensiven und sachlichen Debatte wurde festgestellt, dass das einzig nachvollziehbare Argument der Landesregierung,  das für eine Fusion dieser Landkreise spricht, nämlich der Umstand, dass sich die Flughafenregion in einem Landkreis befinden würde, die Vorteile eines Weiterbestehens des wirtschaftlich stärksten Landkreises Ostdeutschlands nicht aufwiegt. 

Ausgehend von dieser Überzeugung wollen sich die Beratungsteilnehmer daher vehement für den Erhalt des Landkreises Dahme-Spreewald und deren Kreisstadt Lübben (Spreewald) einsetzen. Sollten die in den kommenden Wochen noch detailliert herauszuarbeitenden Nachteile der angedachten Fusion der beiden Landkreise nicht zu einem Umdenken der Landesregierung bzw. zu einer Veränderung des Gesetzentwurfes in der parlamentarischen Auseinandersetzung des Landtages führen, werde man sich mit allen gebotenen Mitteln gegen die Fusion wehren, war man sich einig. Ebenso einig war man sich, dass für den Fall, dass sich eine Zusammenlegung mit einem anderen Landkreis trotzt aller Bemühungen nicht verhindern lässt, eine derartige Fusion auf der Basis der Freiwilligkeit der Fusionspartner erfolgen sollte, unter dem Motto „Der LDS sucht sich seinen Partner unter dem Blickwinkel der meisten Vorzüge selbst aus.“ Jens-Hermann Kleine, Vorsitzende der Kreisarbeitsgemeinschaft im Landkreis Dahme-Spreewald, stellte unmissverständlich klar: „Der Landkreis Dahme-Spreewald hat sich in den letzten 20 Jahren gut entwickelt. Von daher sehen wir keine Notwendigkeit für eine Veränderung – weder jetzt, noch in der Zukunft. Darüber hinaus lehnen wir jede Art von Zwang ab.“

Bürgermeister Lars Kolan kommt nach Abwägung der vorliegenden Fakten zu dem besorgten Fazit: „Unabhängig von den eventuell möglichen Einspareffekten bei den dann zusammengelegten Kreisverwaltungen und abgesehen von den Nachteilen für den einzelnen Bürger oder beispielsweise das politische Ehrenamt,  können wir Kommunen uns eine Fusion gar nicht leisten. Derzeit zahlen die Städte und Gemeinden des Landkreises Dahme-Spreewald eine seit Jahren stabile Kreisumlage von 39,5 Prozent. Im Landkreis Teltow-Fläming zahlt man 46 Prozent. Die Erhöhung auf einen ähnlichen Satz nach der Fusion ist sehr wahrscheinlich. Geht man davon aus, dass 1 Prozent 146 000 Euro entsprechen, so hätte das für Lübben zur Folge, dass ich alljährlich ein Finanzloch von fast einer Million Euro im städtischen Haushalt zu stopfen hätte. Dies wiederum ginge dann zu allererst zu Lasten freiwilliger Leistungen wie die Bibliothek, das Museum oder das Marketing. Aber auch bei laufenden Aufwendungen zur Unterhaltung von Schulen und Kitas, Straßen, Wegen, Brücken, müssten dann wohl intensive Abstriche gemacht werden. Dieses Szenario, das für alle Kommunen des LDS gilt, müssen wir unbedingt verhindern, denn auf entsprechende Ausgleich- und Übergangszahlungen braucht niemand zu hoffen, wie jetzt schon aus Potsdam zu hören ist.“ 

Am morgigen Donnerstag wird sich auch die Stadtverordnetenversammlung mit dem Thema befassen, denn die Fraktionen CDU/Grüne und „Wir-von-hier“ haben jeweils Vorlagen zur Positionierung für den Erhalt des Kreisstatus Lübben und gegen eine Fusion eingebracht.

pm/red

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