Seit Jahren engagiert sich der Landkreis Dahme-Spreewald in Sachen Demokratie und gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen von Rechtsextremisten aller Schattierungen. Umso mehr war die nun erkannte, unsägliche terroristische Blutspur und Wirksamkeit von Rechtsstaat und Demokratie ein Anlass, erneut Bilanz zu ziehen und Positionen neu zu bestimmen. Dem diente der „Fachtag Moderner Rechtsextremismus im Landkreis Dahme-Spreewald“ am 16. November 2011 in Halbe.
Die Initiative dafür ging vom Landkreis aus und wurde im Rahmen des Lokalen Aktionsplans in Zusammenarbeit mit der Initiative EXIT-Deutschland ausgerichtet. Teilgenommen haben Träger der Jugendhilfe, Vertreter aus Politik und Verwaltung, Bürgerbündnissen und Kirche. Im Mittelpunkt des Tages standen die Fragen, wie die Werte der Demokratie im Alltag zu sichern sind, wie sie vermittelt werden können, welche Möglichkeiten und Grenzen es gibt. Zugleich wurde erörtert, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um den ideologischen, demokratiefeindlichen und gewaltorientierten Fanatismus von Rechtsextremisten aller Altersgruppen verringern zu können. Vorträge von Winfriede Schreiber (Chefin des Brandenburger Verfassungsschutzes), Bernd Wagner (EXIT-Deutschland), Professor Hajo Funke (Freie Universität Berlin) lieferten dafür detailreiche Grundlagen. Eine Analyse derzeitiger Aktivitäten und eine Podiumsdiskussion mit ehemaligen Naziaktivisten aus militanten rechtsextremistischen Szenen brachten wichtige Aufschlüsse. Im Ergebnis wurde festgehalten, dass Leben und Gesundheit, Freiheit und Würde von Menschen nur dann erfolgreich geschützt werden können, wenn die Sicherheitskräfte in enger Verbindung mit der gesamten demokratischen Gesellschaft, der Politik, der Verwaltung und Bürgergruppen arbeiten.
Als ein wichtiges Erfordernis wurde dabei die Schnelligkeit und angemessene Dichte der Kommunikation von staatlichen Verantwortungsträgern und Bürgerorganisationen im Land und im Kreis herausgehoben. Landrat Stephan Loge, der ein klares Bekenntnis zur Sicherung der Grundrechte durch den demokratischen Staat abgab, mahnte zusammenfassend an, ein neues Kommunikationsmodell zu entwickeln, das auch angesichts terroristischer Bedrohungen den Anforderungen standhält.
Außerdem muss das Engagement stärker als bisher mit professionellem Können auf allen Gebieten der Intervention für die Freiheitswerte verbunden werden, hieß es auf dem Fachtag. Die unmittelbare kritische Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Ideologien gehöre mehr noch als bisher zum täglichen Handeln, betonten viele Teilnehmer.
Der Fachtag zeigte somit Leitlinien des künftigen demokratischen Handelns zwischen Bewährtem und Neuem auf. Es wurden neue Verabredungen zur Zusammenarbeit getroffen und neue Ideen für mögliche Initiativen entwickelt.
Quelle: Landkreis Dahme-Spreewald
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