Corona: Oberbürgermeister Kelch fordert größere Entscheidungsspielräume vom Land

Oberbürgermeister Holger Kelch fordert vom Land größere Spielräume für lokale Entscheidungen. Das gab die Stadt Cottbus heute bekannt. Konkret müsse sowohl die Entwicklung der Infektionen als auch die Auswirkungen der Restriktionen auf die Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben im Blick behalten werden.

Die Stadt Cottbus teilte dazu mit:

Oberbürgermeister Holger Kelch fordert vom Land größere Spielräume für lokale Entscheidungen in der Corona-Pandemie. In einem Brief an Ministerpräsident Dietmar Woidke sowie seine Stellvertreter Ursula Nonnemacher und Michael Stübgen heißt es unter anderem: „Auch ich wünsche mir an der ein oder anderen Stelle mehr lokal spezifische Entscheidungsmöglichkeiten, selbstverständlich in Anhängigkeit der jeweiligen Inzidenzzahlen.“

Konkrete Forderung

Mit diesem Brief unterstützt Kelch auch einen Teil der Forderung der „Mittelstandsinitiative Cottbus“, die in gleicher Weise angepasste Lösungen in der Pandemie fordert. Dabei, so OB Holger Kelch, müssen sowohl die Entwicklung der Infektionen im Blick behalten werden als auch die Auswirkungen der Restriktionen auf die Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben. „Wir brauchen lokale Lösungen in lokaler Verantwortung, um diesen Spagat zu schaffen. Es muss in Abwägung zwischen den aktuellen Infektionszahlen und den Ansprüchen an ein ‚normales‘ Leben dringend flexibler gehandelt werden.“ Im Brief heißt es dazu: „Selbstverständlich müssen wir weiter diszipliniert gegen das Virus vorgehen; wir müssen aber gleichzeitig Regelungen schaffen, um mit dem Virus leben und wirtschaften zu können.“

Auch interessant

Zu solchen lokalen Spielräumen gehörte beispielsweise das Offenhalten von Kindertageseinrichtungen. Damit wird gesichert, dass in Pflegeeinrichtungen und Kliniken, aber auch vielen anderen Unternehmen ein Mindestmaß an Personal arbeiten kann. Gleichzeitig ist allen Beteiligten bewusst, dass Erzieherinnen und Erzieher mit dieser Kinderbetreuung eine immense Arbeit leisten, die nicht ohne Risiko ist. Dieses Risiko besteht allerdings in vielen Lebensbereichen, so lange die angekündigten Impfungen nicht für Entspannung sorgen.

Die „Mittelstandsinitiative Cottbus“ hat einen 11 Punkte umfassenden Forderungskatalog vorgelegt, der dem Brief als Anlage beigefügt wurde. Gefordert wird dort u. a. die schrittweise Öffnung der Schulen sowie der Verzicht auf Schließung von Kitas, jeweils begleitet von umfangreichen Hygienemaßnahmen. Wirtschaftshilfen müssten schneller und effektiver fließen. OB Holger Kelch unterstützt zudem die Forderung, der Wirtschaft keine zusätzliche Verschärfung von Einschränkungen aufzuerlegen. Auch müssten Ungerechtigkeiten bei der Behandlung von Läden und Sortimenten abgebaut werden. Oberbürgermeister Holger Kelch hat der Initiative zudem zugesichert, den bereits geknüpften Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen.

Newsletter