Cottbus Donnerstag, 28 November 2019 von Redaktion

Lausitzer Kohleproteste: Görlitz verbietet Demo, Cottbuser Polizisten abgezogen

Lausitzer Kohleproteste: Görlitz verbietet Demo, Cottbuser Polizisten abgezogen

Die Lausitz wartet auf die angekündigten Kohleproteste vom Aktionsbündnis "Ende Gelände", die am 30.11.2019 an den Tagebauen und Kraftwerken der Region stattfinden sollen. Der Landkreis Görlitz hat am Donnerstagnachmittag eine Allgemeinverfügung zum Verbot von Versammlungen unter freiem Himmel um die Tagebaue Nochten und Reichwalde sowie das Kraftwerk Boxberg erlassen. Am Abend tauchte auf Twitter ein Foto mit einer Gruppe Polizisten vor einer Wand in Cottbus mit dem Schriftzug "Stoppt Ende Gelände" auf. Vor einigen Monaten wurde diese Wand bereits mit "Cottbus bleibt deutsch" und später "Cotttbus bleibt rot" bemalt. Der zu sehende Cottbuser Krebs befindet sich in der Variante auf Materialien der Identitären Bewegung und "Defend Cottbus". Wie sich herausstellte, handelt es sich um Cottbuser Bereitschaftspolizisten.

Cottbuser Polizisten posieren vor Schriftzug "Stoppt Ende Gelände"Gegen die Gruppe aus neun Polizisten wurde laut Informationen der Polizei Brandenburg über Twitter ein Disziplinarverfahren wegen des Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot eingeleitet und sie wurden von den Einsätzen am Wochenende abgezogen. Weiterhin schrieb die Polizei: "Das Foto geht natürlich nicht und wird ausgewertet werden. Wir sind zum Neutralitätsgebot verpflichtet & werden den Schutz der grundgesetzlich verankerte Versammlunsgfreiheit zum Großeinsatz in der #Lausitz selbstverständlich gewährleisten." Zahlreiche Nutzer fragten nach der Sicherheit der Demonstranten.

Am Nachmittag wurde eine Allgemeinverfügung des Landratsamtes Görlitz öffentlich, die Versammlungen unter freiem Himmel um die Tagebaue Nochten und Reichwalde sowie das Kraftwerk Boxberg in der Zeit von Freitag, 29. November 2019, 00:00 Uhr bis Sonntag, 1. Dezember 2019, 24 Uhr verbietet. Ebenso sind Zufahrtsstraßen betroffen, Ausnahmen gelten für LEAG Betriebszugehörige, die sich durch einen Betriebsausweis identifizieren können sowie der öffentliche Nahverkehr, Zur Begründung heißt es, dass Ende Gelände zu massiven Blockaden von Infrastruktur aufruft und in seinen Ankündigungen dezidierte Hinweise zum Vorgehen gibt, was nicht dem Charakter einer Demonstration entspricht. Ende Gelände hat rechtliche Schritte gegen die Allgemeinverfügung angekündigt.

Nike Mahlhaus, Sprecherin von Ende Gelände, sagt dazu: „Das ist ein massiver Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Die Polizei Sachsen möchte in der Lausitz legitimen Protest verhindern, genau dort, wo mit der Verheizung dreckiger Braunkohle unser Klima verhandelt wird. Wir befinden uns in einer klimapolitischen Demokratiekrise: Die Klimabewegung hat dieses Jahr Massen mobilisiert, aber statt darauf mit effektiver Klimapolitik zu antworten, ist die Regierung weiter Handlanger der Kohlelobby. Mit solchen demokratiefreien Zonen beschneidet die Polizei Grundrechte für die Interessen von Konzernen.“

Innenminister Michael Stübgen hat im Vorfeld der angekündigten Demonstrationen von Klimaaktivisten in der Lausitz zu friedlichem Protest und gegenseitigem Respekt aufgerufen. Das Demonstrationsrecht sei ein hohes demokratisches Gut, so der Innenminister, es seien aber alle Demonstranten aufgefordert, auf jegliche Form von Gewalt zu verzichten.

Die Jusos Cottbus und Spree-Neiße äußern sich zu den geplanten Protesten: "Auf der Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Brandenburg, die am 19.10. stattfand, wurde ein Beschluss mehrheitlich gefasst, sich unter anderem mit „Ende Gelände“ zu solidarisieren und mit ihren gewaltfreien Protesten. Die Jusos Cottbus und Spree-Neiße sprechen sich ausdrücklich gegen gewaltsame Proteste aus, wie sie von „Ende Gelände“ in der Vergangenheit stattgefunden haben und sogar Menschenleben gefährdet haben. Wir unterstützen jegliche Form von friedlichen Protesten, Demonstrationen usw. die dem Kohleausstieg und dem gelingenden Strukturwandel Nachdruck verleihen. Auch wir Jusos sind dafür, dass ein Braunkohleausstieg kommen muss und der Strukturwandel aktiv befördert werden muss, der im Übrigen nur gelingen kann, wenn die zahlreichen Arbeitnehmer/innen abgefangen werden können. Deshalb fordern wir „Ende Gelände“ dringend dazu auf, sich von radikalen und kriminellen Aktionen, die sie selbst und andere in Gefahr bringen oder der Region Schaden zufügen, zu distanzieren bzw. diese zu verhindern."

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