Das Amtsgericht Cottbus teilte heute mit, dass es das Verfahren gegen den Geschäftsführer der CMT GmbH Bernd K. an das Landgericht abgeben will. Grund dafür sei die umfangreiche 35 Seiten starke Anklageschrift, die Benennung von 18 Zeugen seitens der Staatsanwaltschaft sowie diversen weiteren Beweismitteln. Der Umfang des Verfahrens ist für ein Amtsgericht zu groß, „vor allem weil auch eine Mehrzahl an Verhandlungsfragen zu erwarten sei.“ sagte Pressesprecher Michael Höhr. Weiterhin spielt die Rolle als Geschäftsführer der Cottbuser Congress Messe & Touristik GmbH und das damit verbundene öffentliche Interesse an dem Fall eine Rolle.
Über die Staatsanwaltschaft wurden die Verfahrensunterlagen nun dem Landgericht zur Prüfung vorgelegt. Dort wird nun die Zuständigkeit geprüft und das Hauptverfahren eröffnet, sollte es der Auffassung des Amtsgerichts folgen, andernfalls wird das Verfahren vor dem Amtsgericht eröffnet.
In dem Verfahren wirft die Staatsanwaltschaft Neuruppin dem Angeklagten Bestechlichkeit in 6 Fällen vor. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten in 5 Fällen vor, als Geschäftsführer der Fa. CMT Aufträge an Firmen vergeben zu haben, ohne das Vergleichsangebote eingeholt wurden oder Ausschreibungen erfolgt sind. In allen Fällen soll der Angeklagte im Gegenzug entweder Gegenstände oder Leistungen von den Firmen unentgeltlich erhalten haben, so bspw. eine Kamera mit Zubehör im Wert von rund 550 € oder Malerarbeiten im Wert von rund 1000 €. In einem weiteren Falle habe der Angeklagte eine Leistung unentgeltlich erhalten und habe dann daraufhin an die Firma Aufträge vergeben. Die Tathandlungen sollen in den Jahren 2008 bis 2011 begangen worden sein.
pm/red
