Cottbuser Stefan Simonides über die SPD Dialogveranstaltung mit Dr. Grünewald und Frau Münch: Land Brandenburg erpresst die Hochschulen BTU Cottbus und HS Lausitz

Nach ein wenig Abstand und gesammelten Gedanken will ich meinen Eindruck nochmal in einige wenige Kernaussagen der „Dialog“veranstaltung bei der SPD mit Herrn Grünewald bündeln:
1. DAS LAND ERPRESST DIE HOCHSCHULEN: gesicherte Finanzierungszusagen für 5 Jahre außerhalb des unsäglichen und zerstörerischen Mittelverteilungsmodells gibt es NUR, wenn ein Gesetzesentwurf so oder in angepasster Form verabschiedet wird! Kommt die Strukturreform nicht, wird es keine Zusagen geben!
2. HERR GRÜNEWALD hat öffentlich zum Ausdruck gebracht, dass er sich inständig das SCHEITERN DER VOLKSINITIATIVE WÜNSCHT. Falls nicht, was dann… so waren seine Worte. Es gäbe keine Alternative zum Gesetzesentwurf. WEIT gefehlt, Herr Grünewald. Seit Anfang Mai liegt ein eigener Entwurf der BTU vor. Dieser wurde allerdings an dem Abend nicht einmal erwähnt.
3. DIE LANDESREGIERUNG und ihre ausgesandten Vertreter STREUEN NACH WIE VOR BEWUSST PAUSCHALISIERTE UNWAHRHEITEN: Die (Fehl-)Entwicklungen werden wiederholt einzig und allein den Lausitzer Hochschulen vorgeworfen (insbesondere der BTU). Zum Glück, und das war den beiden Referenten wohl eher unrecht, saß mit Herrn Prof. Koziol ein kompetenter Vertreter der BTU im Raum und hat dies auch sehr sachlich widerlegen können. Es ist ein weiterer Beweis dafür, dass versucht wird, die sich nicht mit den Details auskennenden Bürger und SPD-Basismitglieder bewusst (das ist meine Interpretation) mit falschen Informationen von der Notwendigkeit dieser einseitig herbeigeführten Strukturumwälzung zu überzeugen. Das war und ist reiner Bauernfang, populistisch und frech. Dieses Vorgehen kennt man eigentlich nur von politischen Randparteien, aber nicht von Volksparteien.
4. FRAU DR. MARTINA MÜNCH (Anm. der Redaktion: Brandenburgische Ministerin für Bildung, Jugend und Sport, war an diesem Tag bei der Veranstaltung anwesend und hat sie geführt, wurde 2009 mit einem Direktmandat aus dem Wahlkreis Cottbus I in den Landtag gewählt und Wissenschaftsministerin, übernahm 2011 das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport) hat mich mit ihrer Aussage „WIR MACHEN HIER HEUTE KEINEN DIALOG“ schwer ENTTÄUSCHT. Es ist aber Sinnbild dieser ganzen Vorgehensweise der Potsdamer Basta-Politik. Sie hat es trefflich auf den Punkt gebracht. Hintergrund dieser Aussage war eine zum Ende der Veranstaltung aufkommende Unruhe durch viele Nachfragen und aufgedeckte Ungereimtheiten. Frau Münch war bestrebt, ihr strenges Zeitregime durchzuziehen und nach 1,5 Stunden die Veranstaltung abzubrechen. Es ist enttäuschend, dass Frau Münch sich so derart vereinnahmen lässt.
5. Der Hausherr, die SPD-Cottbus, vertreten durch Werner Schaaf, scheint mir auch nicht mehr so 100%ig hinter ihrer eigenen Position zu stehen, wenn man seinen Abschlussworten Glauben schenken mag. Vielmehr habe ich den Eindruck, dass er versucht, zu vermitteln und größere Differenzen zw. Potsdam und dem Unterbezirk zu vermeiden. Er sprach von einer guten Vorlage, die es nun zu diskutieren gilt, wo zu wir alle eingeladen seien (dies ist aber nur meine nachempfundene Interpretation seiner Worte, ich habe nicht mitgeschrieben).
6. Das Budget wurde mit 65 Mio. € beziffert und ganz dilettantisch durch 400.000 € pro Professur geteilt, ergibt ca. 150 Prof. Dies ist a) ganz klar ein Sparmodell, denn jetzt sind ca. 230 Professuren an beiden Hochschulen angestellt. B) müssen diese Professoren auch noch ihren Strom und sonstigen Betriebskosten für sich und auch die Verwaltung selbst mitbringen, da diese Summen dabei unberücksichtigt bleiben. So wird das Volk für dumm verkauft!!!
7. Alles in allem: Nach wie vor wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht. Die Basis wird mit der Diskussion um Detailfragen, wer wann wie und was macht von der eigentlichen Grundsatzfrage abgelenkt, ob diese Reform überhaupt begründet ist. Es gibt nach wie vor keine handfesteten, begründeten und nachvollziehbaren Argumente, warum man zwei Hochschulen, die:
– nach 20 Jahren regional, national und international etabliert und nachgefragt sind
– mit einem beachtlichen internationalen Studentenklientel aufwarten können
– trotz chronischer Unterfinanzierung mit einer Gesamtstudierendenzahl die Anforderungen der Landesregierung erfüllt
– im Land Brandenburg von allen Hochschulen die meisten Drittmittel (BTU) eintreibt
– sich (die BTU) bundesweit mit der Drittmittelquote sich mit Unis wie die TU München messen kann
zwingend schließen und dann eine experimentelle Neugründung durchführen muss, die
– über Jahre hinweg erst einmal einen Ruf aufbauen muss
– die geforderte DFG-Fähigkeit nicht automatisch mit sich bringt, ja eher noch hinauszögert
– Studierende eher abhalten wird hier an einer Experimentier-Uni zu studieren und
– die die Frage nach einer weiteren Kooperationsbereitschaft mit den Industriepartnern völlig offen lässt..
Foto: Johannes Koziol