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Brandenburg Dienstag, 02 Juni 2020 von Redaktion

Brandenburger Corona-Soforthilfeprogramm endete am Pfingstsonntag

Am vergangenen Pfingstsonntag endete die Antragsfrist für das Corona-Soforthilfeprogramm, das die ILB für das Land abgewickelt hat. Der Vorstandsvorsitzende der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) Tillmann Stenger zieht eine vorläufige Bilanz: „Zum Start des Soforthilfeprogramms am 23. März habe ich zugesagt, dass die ILB alle verfügbaren Ressourcen mobilisieren wird, um diese Aufgabe zu meistern. Zu diesem Zeitpunkt wusste niemand, dass wir innerhalb von drei Tagen 50.000 Anträge im Posteingang vorfinden würden und über eine halbe Milliarde Euro Antragsvolumen umzusetzen haben. Zum Antragsschluss, am 31. Mai, kann ich - trotz aller Schwierigkeiten, die es auch gab - insgesamt eine positive Zwischenbilanz ziehen. Bedanken möchte ich mich bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und unseren helfenden Händen von der WFBB und den Kammern, die seit Wochen mit großem Engagement an dieser in der Geschichte der ILB einzigartigen Herausforderung mitgearbeitet haben. Bedanken möchte ich mich aber auch bei dem Teil der Antragstellerinnen und Antragsteller, von denen wir Geduld abverlangen mussten und die diese dann auch aufbrachten, weil nicht jeder Antrag sofort bearbeitet werden konnte. Wir haben hinter jedem Antrag den individuellen Einzelfall gesehen und uns bemüht, jedem Anliegen gerecht zu werden, denn niemand ist selbst verschuldet in diese Situation geraten. Ich hoffe, dass wir damit den allermeisten Menschen über den Shut Down hinweghelfen konnten, um den Start jetzt wieder vollziehen zu können. “

Regional verteilten sich die Antragstellungen relativ gleichmäßig. Gemessen an den Einwohnerzahlen und der Wirtschaftskraft verwundert es nicht, dass die meisten Anträge (5.826) aus dem Landkreis Potsdam-Mittelmark und die wenigsten (991) aus Frankfurt (Oder) kamen. Die größte Gruppe, mit rund 60.000 Antragstellern, sind die kleinen Unternehmen (bis zu 5 Beschäftigte), Freiberufler und Soloselbständigen. An sie wurden bis jetzt insgesamt rund 387 Millionen Euro ausgeschüttet. Von den größeren Unternehmen mit 51 bis 100 Beschäftigten kamen hingegen die wenigsten Anträge (387), an sie wurden rund 19 Millionen Euro ausgezahlt. Bei den Branchen stachen insbesondere der Handel (4.981 Anträge), Dienstleistungen (12.190), Gastgewerbe (3.641), Baugewerbe (2.220) und Gesundheits- und Sozialwesen (2.220) hervor.

Antragsverlauf: Zum Stichtag am 29. Mai wurden durch die ILB rund 70.000 Anträge bearbeitet, darunter befinden sich mehr als 62.000 bewilligte und ausgezahlte Antragstellungen und rund 8.300 abgelehnte Anträge. Ablehnungen erfolgten hauptsächlich aufgrund der Tatsache, dass in Folge der von der ILB durchgeführten Prüfungen keine Antragsberechtigung vorlag, zum Beispiel aufgrund des Betriebssitzes außerhalb von Brandenburg, aufgrund fehlender oder falscher Unterlagen oder aufgrund eines nicht nachweisbaren Liquiditätsengpasses. Im Rahmen der Durchführung des Programms durch die ILB wurden bislang rund 180 Anträge identifiziert, bei denen sich ein erster Verdacht auf mögliche Straftaten ergab. Auszahlungen erfolgten bei diesen Fällen keine.

Ausgezahlt wurden bislang rund 550 Millionen Euro. Bis Mitte Juni wird die Bearbeitung der bis zuletzt eingegangenen und noch vorliegenden rund 5.000 Anträge abgeschlossen sein. Die ILB hatte während der Laufzeit des Programms rund 250 Beschäftigte aus allen Bereichen der Bank zur Bearbeitung des Programms zusammengezogen, zeitweilig halfen rund 40 Beschäftigte der Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH (WFBB) und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kammern mit. In diesen zwei Monaten wurde die Arbeitszeit in der Bank von 6 - 22 Uhr ausgeweitet, an nahezu allen Wochenenden, auch zu Ostern und auch am Pfingstsamstag, wurde in der Bank gearbeitet. Im Kundenservice-Team waren rund 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Service-Hotline der ILB damit beschäftigt, rund 25.000 Kundenanfragen zu beantworten und Antragstellern mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Dabei wurden rund 7.000 Fragen schriftlich beantwortet, die per E-Mail eingingen, und insgesamt rund 16.000 Telefongespräche geführt. Etwa 1.500 Interessierte nahmen an den von der ILB angebotenen Webinaren teil, um Hilfestellung bei der Antragstellung zu erhalten. In der Beschwerdestelle gingen bis heute rund 80 Beschwerden ein, die zwischenzeitlich alle beantwortet worden sind.

Ausführliche Auswertung nach Regionen

Landkreis	Anzahl der Anträge	Zusagen in Millionen Euro
Barnim	4.443	38,51
Brandenburg an der Havel, Stadt	1.359	12,48
Cottbus, Stadt	2.350	22,15
Dahme-Spreewald	4.870	43,49
Elbe-Elster	2.250	20,54
Frankfurt (Oder), Stadt	991	9,06
Havelland	3.462	30,57
Märkisch-Oderland	4.978	43,1
Oberhavel	5.041	44,35
Oberspreewald-Lausitz	2.217	20,98
Oder-Spree	3.462	31,63
Ostprignitz-Ruppin	2.485	22,18
Potsdam, Stadt	5.198	45,53
Potsdam-Mittelmark	5.826	50,74
Prignitz	1.636	15,84
Spree-Neiße	2.563	23,07
Teltow-Fläming	4.367	39,11
Uckermark	2.143	19,65
Sonstige	145	1,53
Gesamtergebnis	59.786	534,5

Anzahl der Anträge nach Firmengröße

Landkreis	1 - 5 MA	6 - 15 MA	16 - 50 MA	51 - 100 MA
Barnim	3.948	357	118	20
Brandenburg an der Havel, Stadt	1.166	143	45	5
Cottbus, Stadt	2.013	241	81	15
Dahme-Spreewald	4.246	463	144	17
Elbe-Elster	1.947	222	69	12
Frankfurt (Oder), Stadt	847	110	31	3
Havelland	3.040	320	85	17
Märkisch-Oderland	4.428	410	117	23
Oberhavel	4.474	405	138	24
Oberspreewald-Lausitz	1.884	237	78	18
Oder-Spree	3.012	313	108	29
Ostprignitz-Ruppin	2.177	227	68	13
Potsdam, Stadt	4.631	404	138	25
Potsdam-Mittelmark	5.205	456	143	22
Prignitz	1.376	176	71	13
Spree-Neiße	2.240	240	72	11
Teltow-Fläming	3.843	384	113	27
Uckermark	1.846	215	62	20
Sonstige	110	26	7	2
Gesamtergebnis	52.433	5.349	1.688	316

Zugesagte Gelder nach Firmengröße in Millionen Euro

Landkreis	1 - 5 MA	6 - 15 MA	16 - 50 MA	51 - 100 MA
Barnim	28,64	5,23	3,48	1,15
Brandenburg an der Havel, Stadt	8,73	2,13	1,33	0,3
Cottbus, Stadt	15,33	3,56	2,39	0,87
Dahme-Spreewald	31,39	6,82	4,27	1,0
Elbe-Elster	14,55	3,24	2,05	0,7
Frankfurt (Oder), Stadt	6,37	1,65	0,87	0,18
Havelland	22,34	4,7	2,53	1,01
Märkisch-Oderland	32,25	6,04	3,42	1,38
Oberhavel	32,96	5,99	3,96	1,44
Oberspreewald-Lausitz	14,12	3,5	2,33	1,03
Oder-Spree	22,15	4,59	3,17	1,72
Ostprignitz-Ruppin	16,07	3,34	1,98	0,78
Potsdam, Stadt	33,98	5,97	4,07	1,5
Potsdam-Mittelmark	38,48	6,71	4,23	1,32
Prignitz	10,38	2,58	2,01	0,78
Spree-Neiße	16,77	3,54	2,11	0,66
Teltow-Fläming	28,45	5,69	3,35	1,62
Uckermark	13,5	3,17	1,78	1,2
Sonstige	0,83	0,38	0,2	0,12
Gesamtergebnis	387,28	78,85	49,61	18,77

Hintergrund:

- Antragsberechtigt waren gewerbliche Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 100 Erwerbstätigen, die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte im Land Brandenburg haben,

- Bei der Soforthilfe handelte es sich um einen Zuschuss, der aus Gründen der staatlichen Fürsorge des Landes Brandenburg zum Ausgleich von Härten im Zusammenhang mit der Corona-Krise für die erste Zeit zur Verfügung stand.

- Die Soforthilfe war gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstätigen (Vollzeitäquivalente) und betrug:

- bis zu 5 Erwerbstätige bis zu 9.000 EUR,
- bis zu 15 Erwerbstätige bis zu 15.000 EUR,
- bis zu 50 Erwerbstätige bis zu 30.000 EUR,
- bis zu 100 Erwerbstätige bis zu 60.000 EUR.

Antragstellungen waren zwischen dem 25. März und dem 31. Mai 2020 möglich.

Foto: Andreas Hermsdorf, www.pixelio.de

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