Christoffers: Vergabegesetz rasch auf den Weg bringen – Wirtschaftsminister und DGB verabreden enge Zusammenarbeit

Das brandenburgische Wirtschafts- und Europaministerium will die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Brandenburg künftig im engen Schulterschluss mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund, Bezirk Berlin-Brandenburg, vorantreiben. Geplant sind regelmäßige Arbeitsgespräche und ein kontinuierlicher Informationsaustausch mit DGB, Einzelgewerkschaften und Betriebsräten. Darauf haben sich Minister Ralf Christoffers und Dieter Scholz, Vorsitzender des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg, verständigt. Der Minister ist in dieser Woche mit Scholz und seiner Stellvertreterin Doro Zinke zu einem ersten ausführlichen Meinungsaustausch zusammengetroffen.
Minister Christoffers und die Spitze des DGB-Bezirks sind übereinstimmend der Meinung, dass das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Vergabegesetz für Brandenburg rasch auf den Weg gebracht werden müsse. In dem Gesetz soll ein Min-destlohn für öffentliche Aufträge festgelegt werden. Ausgegangen wird dabei von einem Stundenlohn von 7,50 Euro. Sofern Tarifverträge einen höheren Lohn regeln, müsse die tarifvertragliche Regelung im Vergabegesetz angewandt werden.
„Wachstum und Beschäftigung“ sei oberstes Ziel der brandenburgischen Landesregierung, erklärte Christoffers. „Das bedeutet in der Krise: Der öffentliche und private Kapitalmarkt muss für die Unternehmen, speziell für die kleinen und mittleren Unternehmen zugänglich sein.“ Unternehmen bei der Sicherung ihrer Liquidität zu unterstützen, sehe er in der aktuellen Situation als vordringliche Aufgabe der Wirtschaftspolitik an, betonte Christoffers in Übereinstimmung mit dem DGB.
Minister Christoffers kündigte an, die Instrumente zur Unternehmensfinanzierung weiterzuentwickeln und zu modernisieren. Anstelle von Zuschüssen will Christoffers künftig stärker auf Bürgschaften und Beteiligungen setzen. Außerdem lässt er derzeit prüfen, mit welchen Instrumenten kleinen und mittleren exportorientierten Unternehmen unter die Arme gegriffen werden könne. Vergleichsweise kleine märkische Firmen hätten zunehmend Schwierigkeiten bei der Vorfinanzierung von Auslandsaufträgen, sagte Christoffers. Dieter Scholz betonte, dass bei der Modernisierung der Wirtschaftsförderung die Erfahrung von Gewerkschaften und Betriebsräten berücksichtigt werden sollte.
Einigkeit herrschte in dem Gespräch auch darüber, dass sich die Kohäsionspolitik der EU bewährt habe und fortgeführt werden sollte. Wichtig sei beispielsweise, dass angemessene Übergangsregelungen für die aus der Konvergenzförderung herausfallenden Regionen (Ziel 1) geschaffen würden und das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ (Ziel 2) erhalten bleibe.
Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten