Die Landtagswahl 2019 in Brandenburg ist vorüber, alle 3.835 Wahlbezirke sind ausgezählt. Von 2.088.602 Wahlberechtigten gaben 1.280.982, also 61,3% ihre Stimme für den 7. Brandenburger Landtag ab. Die SPD wurde mit 26,2% der Stimmen stärkste Kraft, gefolgt von der AfD mit 23,5%, der CDU mit 15,6%, den Grünen auf Platz vier mit 10,8% und somit 0,1% vor vor den Linken mit 10,7%. Erstmals in Fraktionsstärke ziehen die BVB/Freien Wähler in den Brandenburger Landtag ein, sie erreichten 5,0%. Nicht in den Landtag geschafft haben es dagegen die FDP (4,1%) und die Piratenpartei (0,7%) sowie die erstmals in Brandenburg angetretene Tierschutzpartei (2,6%), ÖDP (0,6%) und die V-Partei³ mit 0,2% der Stimmen.
Die SPD büßte im Vergleich zu 2014 5,7% der Wählerstimmen ein, die CDU verlor 7,4% und die Linken 9,9%. Wahlgewinner sind die AfD, die 11,4% zulegte, die Grünen mit 4,6% Zuwächsen und die Freien Wähler, die 2,3% Stimmen dazu gewannen. FDP, Tierschutzpartei, ÖDP und V-Partei gewannen ebenfalls Stimmen hinzu, schafften aber nicht die 5% Hürde, um in den Landtag zu kommen. Die Piratenpartei verlor 0,8% der Stimmen. Die 2014 noch angetretenen DKP, Republikaner und NPD traten 2019 nicht mehr an. Die Wahlbeteiligung stieg von 47,9% auf 61,3%.
In 25 Wahlkreisen siegten bei der Erststimme Bewerberinnen und Bewerber der SPD. Die Wahlkreisbewerberinnen und -bewerber der AfD waren in 15 Wahlkreisen und der CDU in 2 Wahlkreisen erfolgreich. GRÜNE/B 90 sowie BVB / FREIE WÄHLER errangen jeweils ein Direktmandat.
Die voräufige Sitzverteilung: SPD 25, CDU 15, Linke 10, AfD 23, Grüne 10, Freie Wähler 5
Die Ergebnisse aus den Landkreisen (mit Verlinkung zu detaillierten Ergebnissen)
Spree-Neiße: AfD stärkste Kraft, Woidke holt Direktmandat
AfD stärkste Kraft in Oberspreewald-Lausitz
SPD trotz Verlusten stärkste Kraft in Dahme-Spreewald
AfD stärkste Kraft im Landkreis Elbe-Elster
AfD stärkste Kraft in Cottbus. CDU verliert stark
Landeswahlleiter Bruno Küpper dankt den rund 27.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Behörden der Gemeinden, kreisfreien Städte und Landkreise sowie des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg für ihren sehr engagierten Einsatz bei der Vorbereitung und Durchführung der Landtagswahl.
Reaktionen:
BVB/Freie Wähler Spitzenkandidat Péter Vida: „Wir feiern den größten Erfolg seit Bestehen. Mit 5,0% zieht der Dachverband der Brandenburger Bürgerbewegungen und Wählergruppen in Fraktionsstärke in den Brandenburger Landtag ein. Die harte Arbeit in den letzten Jahren hat sich ausgezahlt. Die Wähler des Landes haben die bisherige inhaltsorientierte Sacharbeit honoriert. Wir stellen Inhalte vor Parolen. Gerade der Einsatz für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und der Kampf an der Seite der Altanschließer waren prägend. BVB / FREIE WÄHLER wird mit gestärkter Kraft diese Arbeit fortsetzen. Der Wiedereinzug in den Landtag in Fraktionsstärke bildet die Grundlage für die Umsetzung der kommenden Ziele von BVB / FREIE WÄHLER: Kein weiteres Landesgeld für den Flughafen BER, kostenlose Kitas, ökonomisch und ökologisch verträglicher Braunkohleausstieg, Infrastrukturschub für den ländlichen Raum, Offenhaltung von Tegel, Bestandsgarantie für alle Schulen. Wir nehmen das Ergebnis mit Dankbarkeit und Demut auf und setzen auf eine weitere Stärkung der Freien Wähler als Kraft der Mitte und mehr gesunden Menschenverstand.“ Zugleich konnte Spitzenkandidat Péter Vida seinen Heimatwahlkreis Bernau-Panketal gegen Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) gewinnen.
CDU Spitzenkandidat Ingo Senftleben: „„Wir haben den Wählern ein Angebot gemacht, aber wir haben nicht genug Vertrauen dafür gewinnen können. Ich verstehe, dass viele davon enttäuscht sind – ich bin auch enttäuscht. Die entscheidende Wahlkampfphase in Brandenburg war geprägt von der Frage, ob die AfD erstmals stärkste Kraft wird. Landesthemen haben dabei keine Rolle mehr gespielt. In dieser Situation haben sich viele Wähler entschieden, ihre Stimme der SPD zu geben, allein um die AfD abzufangen. Eine Bestätigung der SPD oder des Ministerpräsidenten ist darin nicht zu erblicken. Wir haben unser Wahlziel, stärkste Partei zu werden, nicht erreicht. Wir stehen aber weiter in der Verantwortung für die, die uns ihre Stimmen gegeben haben, und in Verantwortung für dieses Land. Ich stelle mich dieser Verantwortung. Wir sind bereit, mit allen in Frage kommenden Partnern in Gespräche zu gehen, um zu versuchen, unsere Ideen in einer Regierung einzubringen. Brandenburg braucht eine starke Regierung mit stabilen Mehrheiten. Die CDU ist bereit, dazu ihren Beitrag zu leisten.“
