Raik Nowka, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt: „Ich freue mich, dass eine breite Mehrheit des Landtages endlich unserem Vorschlag gefolgt ist. Wir benötigen bei Teilen gesundheitspolitischer Fragen mehr staatlichen Einfluss – Schutzimpfungen gegen schwere Krankheiten zählen dazu.“
Unverständnis äußerte Nowka über B90/ Die Grünen, die sich bei der Abstimmung im Landtag enthielten. „Die insbesondere von den Grünen propagierte Impfberatung, hat ihre Wirkung verfehlt. Dieser Ansatz hat nicht funktioniert und nun brauchen wir, mit Blick auf die Impfquoten, konsequente Lösungen mit einem verpflichtenden Charakter.“
Weiterhin wird sich Brandenburg im Bundesrat für eine Pflicht zur Masern-Schutzimpfung starkmachen, das berieten am Donnerstag die SPD, Linke und CDU im Landtag. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sylvia Lehmann dazu: „Lange wurde auf Appelle und Aufklärung gesetzt, um die Impfquoten auf Basis der Freiwilligkeit zu erhöhen. Der Anstieg der Infektionszahlen etwa bei Masern zeigt, dass das nicht ausreicht. Das gefährliche Virus, oft verharmlost als Kinderkrankheit, kann zu schwersten Gesundheitsschäden oder zum Tod führen. Es ist daher keine bloße Privatsache, ob Kinder geimpft werden, sondern eine Frage der allgemeinen Gesundheitsprävention. Im Interesse der Gemeinschaft müssen individuelle Bedenken gegen eine Impfung zurückstehen, die sich auch wissenschaftlich nicht begründen lassen. Nur mit einer Impfpflicht ist die Ausbreitung der Masern und anderer gefährlicher Infektionskrankheiten zu stoppen. Betreuungseinrichtungen für kleine Kinder, die am meisten von Ansteckung bedroht sind, müssen die Möglichkeiten haben, bei mangelndem Impfschutz den Besuch zu untersagen. Zugleich bleiben Beratungsangebote und ein leichter Zugang zur Impfung wichtig.“
