Am heutigen Dienstag haben Vertreter des Vereins „Bürgernahes Brandenburg“ insgesamt 129.464 Unterschriften aus der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten. Kreisreform stoppen.“ an Landtagspräsidentin Britta Stark übergeben. Innerhalb von nur rund drei Monaten wurden damit mehr als sechsmal so viele Unterschriften gesammelt wie benötigt.
„Diese Anzahl von Unterschriften in so kurzer Zeit ist ein überwältigendes Signal der Menschen an die Landesregierung. Die Bürger stehen zu ihrer Heimat in den Kreisen, Städten und Gemeinden. Das Kreisreform-Projekt der Landesregierung ist bei den Bürgern durchgefallen, weil es gewachsene Strukturen kaputt macht und die demokratische Mitbestimmung der Bürger vor Ort verringert. Die Landesregierung muss dieses überwältigende Signal der Menschen jetzt zum Anlass nehmen und die Kreisreform beenden.“, so Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann.
„Die überwältigende Unterstützung in dieser kurzen Zeit widerlegen die Aussagen der Landesregierung, dass es besonders die kreisfreien Städte sind, die gegen die Reform kämpfen. In allen Regionen des Landes zeigen Bürger der Landesregierung die gelbe Karte und bekennen sich zur kommunalen Selbstverwaltung und damit zur örtlichen Demokratie. Wir möchten keine neuen, auf dem Reißbrett entworfenen Landkreise, sondern in überschaubaren Kreisen und Gemeinden selbst bestimmen und selbst gestalten. Interkommunale Kooperation und Digitalisierung sind nur zwei Aspekte, die es hierbei zu berücksichtigen gilt.“, unterstreicht Cottbus´ Oberbürgermeister Holger Kelch.
Frankfurts Stadtoberhaupt Dr. Martin Wilke ergänzt: „Ich erwarte, dass die Landesregierung nicht abwartet, bis ein Volksbegehren und ein Volksentscheid ihre Reformpläne endgültig stoppen, sondern dass sie jetzt Ideen für die Entwicklung unseres Landes vorlegt. Anspruch muss es sein, in allen Teilen des Landes bestmögliche Entwicklungschancen zu ermöglichen. Dies geht nur mit starken Ankern in der Fläche und einem klugen Plan für wirtschaftliche und infrastrukturelle Entwicklung, nicht mit Demagogie und der Aufgabe ganzer Landstriche.“
Weitere Reaktionen:
Ingo Senftleben, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag: „Wir übergeben heute 129.464 Unterschriften, die zeigen – die Brandenburger wollen keine Zwangsfusion ihrer Landkreise und kreisfreien Städte. Sie wollen ein Land das sich weiter entwickelt, wo der Staat in jeder Region für die Menschen da ist. Und der Erfolg der Volksinitiative macht zudem deutlich – ihre Heimat liegt den Brandenburgern am Herzen. Und das sollte uns alle freuen. Wir danken allen, die mit ihrer Unterschrift und ihrer Unterstützung die erfolgreiche Volksgesetzgebung unterstützt haben. Wir hoffen, dass die Landesregierung diese Stimmen im Land ernst nimmt. Wir erwarten jetzt ein Stopp der Zwangskreisreform und das neue Gespräche auf Augenhöhe mit unseren Kommunen über deren Zukunft stattfinden.“
Dr. Klaus-Peter Schulze (CDU), Lausitzer Bundestagsabgeordneter: „Dieses historische Ergebnis verdeutlicht, wie umfassend die rot-rote Landesregierung an der Meinung der Bürger in Brandenburg vorbeiregiert. Es ist vor allem der willkürliche Charakter der Kreisgebietsreform, den zehntausende Menschen nicht akzeptieren. Sinnbild dieser Willkür ist nicht zuletzt der geplante Monsterkreis in Südbrandenburg. Es ist nun an der Zeit, das Projekt Kreisgebietsreform einem grundlegenden Neustart zu unterziehen. An erster Stelle muss dabei eine umfassende Funktionalreform stehen. Ich erinnere an Woidkes Worte, bei der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg am 10. September 2012 in seiner damaligen Funktion als Innenminister: „Eine Debatte über Gebietsgrenzen oder -größen allein greift viel zu kurz: Eine Änderung von Grenzen führt noch lange nicht zu einer größeren Leistungsfähigkeit. Es ist vielmehr unabdingbar, die Reformbedarfe von Land, Landkreisen und Gemeinden im Zusammenhang zu diskutieren.““
Matthias Geigk, Vorsitzender CDU-Stadtverband Forst: „Der CDU-Stadtverband Forst (Lausitz) dankt allen Unterstützern, die mit ihrer Unterschrift ein klares Zeichen gesetzt haben. Besonderer Dank gilt den 41 Händlern, Unternehmern und privaten Personen in unserer Stadt, die die Unterschriftslisten zwischen November des letzten Jahres und Anfang Februar ausgelegt haben und dieses Ergebnis ermöglichten. Die Forster haben sich überzeugend für ihre Stadt eingesetzt. Die CDU hat Bürgermeister Philipp Wesemann im vergangenen Jahr vorgeschlagen die Volksinitiative zu unterstützen und sich damit für die Zukunft unserer Stadt als Kreissitz zu engagieren. Es erfolgte keine Reaktion. Der Stadtverband der CDU hofft nun, dass das Rathaus nach dieser hohen Bürgerbeteiligung zukünftig deutliche Zeichen gegen die Kreisgebietsreform setzt.“
Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD):
„Ich bin nicht überrascht, dass die Zahl der benötigten Unterschriften offenbar klar überschritten wurde. Der Landeswahlleiter wird die übergebenen Unterschriften nun formal prüfen. Aber ich gehe davon aus: Die Volksinitiative war erfolgreich.
Es ist mir klar, dass die Verwaltungsreform im Land derzeit mehrheitlich auf Skepsis stößt. Das Land ist – nach 25 Jahren ständigem Wandel – reformmüde. Das ist auch verständlich. Nur: Das Sammeln von Unterschriften lässt den Reformbedarf nicht verschwinden. Wäre es anders, würde ich als erster meine Unterschrift leisten. Es ist schlicht nicht wahr, dass eine Verwaltungsreform in Brandenburg nicht notwendig ist. Sie ist notwendig – genauso wie in allen anderen ostdeutschen Ländern. Die damit überwiegend auch schon fertig sind. Die Botschaft der Volksinitiative höre ich wohl, allein: mir fehlt der Glaube.
Ich kenne einen Landkreis. Ich weiß, was er an Rahmenbedingungen braucht, um auf Dauer vernünftig aufgestellt zu sein. Deswegen brauchen wir die Reform. Wer das grundsätzlich bestreitet, der argumentiert meines Erachtens an der Wirklichkeit vorbei. Das kann man ja machen – aber ich kann das als Innenminister nicht machen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir nach den Reformen der 90er Jahre wie in allen anderen Ländern auch in Brandenburg eine ‚zweite Phase der Verwaltungsreform‘ benötigen, um auf die in den letzten 20 Jahren eingetretenen Veränderungen zu reagieren und das Land zukunftsfest aufzustellen. Auch wenn es nicht populär ist: Ja, wir müssen noch einmal an die Strukturen ran!
Natürlich nehme ich die Stimmung im Land und die vorgebrachten Bedenken ernst. Ich kann diese Bedenken aber nicht teilen. Ich bin und bleibe anderer Meinung. Ich verstehe, dass viele Menschen im Land möchten, dass die Dinge auch einfach mal so bleiben, wie sie sind. Ich habe sehr großes Verständnis für diesen Wunsch. Nur: Wenn wir nichts tun, werden die Brandenburger in Zukunft eine schlechtere öffentliche Verwaltung haben. Das können die Bürger auch nicht wirklich wollen – und wenn sie das in 10 oder 15 Jahren tatsächlich zu spüren bekommen, ist es für eine Reform schlicht zu spät. Dann wäre das Kind in den Brunnen gefallen.“
Bild: Jan Penkawa
