Annalena Baerbock, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg und Sprecherin für Klimapolitik, entgegnet dem brandenburgischen Wirtschaftsminister, Albrecht Gerber, wie folgt:
„Es ist mehr als überfällig, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel nun anerkannt hat, dass auch die schmutzige Kohleverstromung endlich ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten muss. Umso bedauerlicher ist, dass der brandenburgische Wirtschaftsminister dies noch immer anders sieht und sich weiter an die Kohle klammert. Mit seiner Absage an eine Reduzierung der CO2-Emissionen von alten Kohlekraftwerken stellt Herr Gerber offensichtlich die Klimaziele der Bundesregierung in Frage.
Gebers Kampfansage ist umso bezeichnender als die konkrete Ausgestaltung des vorgelegten Instruments bisher vor allem eine klimapolitische Blackbox ist. Das Preis-Instrument garantiert in keinster Weise, dass auch nur ein einziges Kohlekraftwerk vom Netz geht. Der vorgeschlagene Ankauf von zusätzlichen Emissionszertifikaten wird bei den aktuellen Preisen keine automatische ökonomische Lenkungswirkung erzeugen und fällt somit als Klimaschutz-Instrument aus. Die zusätzlich angedachte Kapazitätsreserve wird nicht näher erläutert. Damit verweigert die Bundesregierung einen ordnungspolitischen Rahmen, wie wir Grünen ihn mit der Einführung von CO2-Grenzwerten vorschlagen. Ohne begleitendes Ordnungsrecht bewirken die von der Bundesregierung dargestellten 37 Mio. t CO2-Reduktion durch den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht, dass Kohlekraftwerke weniger CO2 ausstoßen. Mit dieser Mogelpackung wird das deutsche Klimaziel von minus 40% bis 2020 nicht erreicht.
Der Vorwurf von Albrecht Gerber über einen nationalen Alleingang und seiner Forderung, nichts zusätzlich zum Emissionshandel zu unternehmen, offenbart nur sein Unverständnis für europäische Energiepolitik. Es gibt schon heute zahlreiche Länder, die bspw. einen CO2-Mindestpreis oder Grenzwerte für CO2-Emissionen eingeführt haben. Deutschland – als Energiewendeland – darf dem in nichts nachstehen und muss nun endlich für Planungssicherheit im fossilen Kraftwerkspark sorgen und einen schrittweisen Kohleausstieg einleiten.“
Quelle: Annalena Baerbock, Mitglied des Deutschen Bundestages
