Anlässlich der Veröffentlichung eines Offenen Briefes der ehemaligen Leiterin der Potsdamer “Birthler-Behörde” Gisela Rüdiger zur Einsetzung eines Beauftragten für die Verfolgten der kommunistischen Gewaltherrschaft im Land Brandenburg an Ministerpräsident Matthias Platzeck sagt die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm:
“Die brandenburgische Landesregierung muss in dieser Frage endlich aktiv werden. Das Thema SED-Aufarbeitung wird in Brandenburg stiefmütterlich behandelt. Auch 20 Jahre nach dem Mauerfall darf es kein ,Schwamm drüber’ geben.”
Behm bekräftigte die langjährige Forderung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Einrichtung eines Landesbeauftragten für Stasi-Unterlagen. Dies könne zu einer ehrlichen und konsequenten Aufarbeitung beitragen. Man sei es nicht nur den Opfern, sondern auch den nachgeborenen Generationen schuldig. Die hohe Zahl an Anträgen auf Akteneinsichtsrecht bei der “Birthler-Behörde” zeige auch weiterhin die Notwendigkeit der Aufarbeitung. Die Abgeordnete gehört zu den Unterzeichern des Offenen Briefes.
“Wer seine Mitmenschen bespitzelte oder in anderer Weise mit der Stasi kooperierte, zeigt einen Charakter, der es nicht zulässt, dass er politische Ämter innehaben oder als Lehrer oder Ausbilder für Jugendliche tätig sein darf.” so Behm.
Bei Betrachtung der Landtagsdebatten verfestige sich der Eindruck, die SPD thematisiere Stasi-Verstrickungen nicht mehr, um in dieser Frage die Linken im Vorfeld der Wahlen nicht angreifen zu müssen. Führende Landespolitiker der Linken wie Kerstin Kaiser, Thomas Nord und Hans-Jürgen Scharfenberg haben eine Vergangenheit als Inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit der DDR.
Quelle: BürgerInnenbüro Cornelia Behm
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