Brandenburgs Umweltministerium legt den neuen Immissionsschutzbericht für den Zeitraum 2008 bis 2013 vor. „Zwar gibt es in Brandenburg punktuell Probleme mit Feinstaub, Stickoxiden und Lärm, dennoch ist die Entwicklung insgesamt positiv, wozu insbesondere die technische Entwicklung, aber auch strengere bundes- und europarechtliche Regelungen beigetragen haben“, erklärte Brandenburgs Umweltminister Jörg Vogelsänger.
Der jetzt vorliegende Immissionsschutzbericht zieht eine Bilanz für den Zeitraum von 2008 bis 2013. Die Daten, Trends und Informationen bilden zugleich die Grundlage für Entscheidungen, die die Umweltpolitik in den nächsten Jahren in Brandenburg bestimmen werden. Auf 60 Seiten gibt die Datensammlung einen Überblick über die Bereiche Luftreinhaltung, Lärmbekämpfung, immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren und Anlagenüberwachung. Tabellen und Abbildungen ergänzen die Texte zu den Trends der vergangenen fünf Jahre in diesen Bereichen.
Luftschadstoffe in Ballungsräumen
Im Vergleich zum Berichtszeitraum 2002 bis 2007 sind die Luftschadstoffemissionen in den vergangenen fünf Jahren in fast allen Kategorien erneut gesunken. Insbesondere Investitionen der Unternehmen in neue Technologien und Filtertechniken haben diese Entwicklung ermöglicht. So hat etwa das PCK Schwedt im Berichtszeitraum 1.670 Tonnen weniger Schwefeldioxid freigesetzt als im Vergleichszeitraum 2002 bis 2007. Die Anzahl der zugelassenen Kraftfahrzeuge nahm im Berichtszeitraum zwar weiter zu, aber auch der Anteil an verbrauchsärmeren und alternativen Antriebssystemen. So gingen die Kohlenwasserstoffemissionen im Berichtszeitraum um 32 Prozent deutlich zurück. Die Stickoxidemissionen waren um 30 Prozent rückläufig und die motorbedingten Partikelemissionen um 18 Prozent. Probleme bei der Luftreinhaltung bereiten nach wie vor der zunehmende LKW-Verkehr und in den letzten Jahren der Hausbrand. Künftig ist verstärkt die Entwicklung der durch Festbrennstoffe verursachten Feinstaubimmissionen zu beobachten. Zunehmend wird wieder in Privathaushalten mit Holz geheizt, was langfristig zu einem Anstieg der Feinstaubbelastung beitragen dürfte.
Als Kennzeichen für die Luftbelastung durch mehrere, gleichzeitig einwirkende Verunreinigungskomponenten gilt der Luftverunreinigungsindex, der die landesweite Immissionssituation kompakt beschreiben kann. Lag dieser Wert Ende des letzten Berichtszeitraums 2008 noch bei 0,44, so liegt er im aktuellen Berichtszeitraum bei etwa 0,37, was einen deutlichen Rückgang der Luftverunreinigung kennzeichnet. Werte zwischen 0,25 und 0,50 werden dabei einer mittleren Belastungsstufe zugeordnet. Regionale Unterschiede schwinden allmählich, punktuell kommt es in Ballungsräumen jedoch noch zu Grenzwertüberschreitungen.
Lärm-Aktionspläne in 80 Kommunen aufgestellt
Weil zunehmender Lärm in Ballungsgebieten ein europaweites Problem ist, formuliert die EU-Umgebungslärmrichtlinie bestimmte Anforderungen an die Mitgliedsstaaten – etwa die Lärmkartierung und die Lärmaktionsplanung der Kommunen. Die Landesregierung unterstützt deshalb Gemeinden beim Aufstellen integrierter Luftreinhalte-, Verkehrsentwicklungs- und Lärmaktionspläne. Schon in den 90-er Jahren wurden in Brandenburg Lärmminderungspläne aufgestellt, auf denen heute aufgebaut werden kann. Auf der Basis umfangreicher Lärmkartierungsarbeiten des Landesumweltamts konnten über 80 Kommunen Brandenburgs termingerecht Lärmaktionspläne aufstellen und damit die Voraussetzung für effektive Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Umgebungslärm-Richtlinie schaffen. Dies betraf vor allem Hauptverkehrsstraßen mit mehr als drei Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr. Hierbei bewährte sich erneut der in Brandenburg verfolgte integrative Planungsansatz, der die gesamtstädtische Lärmaktionsplanung mit der Verkehrsentwicklungsplanung, der Bauleit- und Stadtentwicklungsplanung und der Luftreinhalteplanung verknüpft und damit Synergieeffekte nutzt. Ebenso unterstützte und koordinierte das Landesamt die Lärmaktionsplanung der Kommunen im Umfeld des Flughafens BER gemeinsam mit dem Ministerium in einer interkommunalen Arbeitsgruppe. Für den Flughafen BER wurden Karten des Lärmschutzbereiches mit den entsprechenden Schutzzonen erstellt.
Genehmigung und Anlagenüberwachung – mehr Arbeit, weniger Personal
Für die Errichtung, den Betrieb sowie bei wesentlichen Änderungen von Anlagen, die Mensch und Umwelt erheblich belasten können, ist ein Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz notwendig. Im Berichtszeitraum wurden 1.651 Anträge auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung gestellt. Die Anzahl der Genehmigungsverfahren blieb damit in Brandenburg im Berichtszeitraum unvermindert hoch, was vor allem durch einen Zuwachs bei Windkraft- und Biogasanlagen bedingt war. Von den in Brandenburg etwa 6.000 genehmigungs- und überwachungspflichtigen Anlagen sind rund die Hälfte Windkraftanlagen. Hier ist im Berichtszeitraum ein erheblicher Anstieg von Einwendungen zu verzeichnen, was sich verlängernd auf die Verfahrensdauer der Genehmigungen auswirkte. Entsprechend stieg die Zahl der zu überwachenden Anlagen. Die angespannte Personalsituation im Landesamt führte neben der längeren Dauer von Genehmigungsverfahren leider auch dazu, dass die Zahl der Anlageninspektionen im Berichtszeitraum um rund 30 Prozent zurückging. Die Umsetzung der seit 2013 geltenden EU-Richtlinie über Industrieemissionen wird diese schwierige Situation noch verschärfen.
Der Bericht steht im Internet zur Verfügung unter:
www.mlul.brandenburg.de/cms/media.php/lbm1.a.3310.de/immissionschutzbericht2008-2013.pdf
Broschürenanforderung – Post: Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft, Heinrich-Mann-Allee 103, Haus 45, 14473 Potsdam; Mail: [email protected]; Telefon: 0331/ 866 72 37; Fax: 0331/ 866 70 18
Quelle: Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg
