Landkreis
Brandenburg Sonntag, 30 Juni 2013 von Helmut Fleischhauer

Arroganz der Macht – Gedanken über die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger

Morgen werden also „Nägel mit Köpfen“ gemacht. Die BTU Cottbus und die Hochschule Senftenberg werden erst zerschlagen und dann fusioniert. Es gibt da zwar noch anhängige Verfassungsklagen beim Bundesverfassungsgericht. Es gibt da zwar noch ein laufendes Volksbegehren „Hochschulen erhalten“, aber das erst einmal abwarten? Nein, so war das mit dem Volksbegehren nicht gemeint. Schließlich sollte ein Volksbegehren niemals die erforderlichen Stimmen erhalten. War doch nur so als Trostpflaster gemeint. Wenn also das Risiko besteht, dass das doch so ist, ganz fix handeln. Etwas rückgängig zu machen ist bestimmt viel, viel zu teuer.
Ach ihr Bürger, macht bei der nächsten Wahl euer Kreuzchen und haltet dann doch bis zur nächsten Wahl die Klappe.
Dann gibt es da noch Widerstände gegen Tagebaue. Da gab es auch ein Volksbegehren, das aber die erforderlichen Stimmen nicht erreichte. Wenn es doch gereicht hätte, kein Problem. Das „Bundesberggesetz“ hätte ein erfolgreiches Volksbegehren ohnehin ausgehebelt. Die Passagen des Gesetzes, die im „Tausendjährigen Reich“ im Zuge der Kriegsertüchtigungsgesetze hinzugefügt wurden, gelten ja nach wie vor. Ist ja auch praktisch, Gesetze beizubehalten, die die Rechte der Bürger für 'Null und Nichtig' erklären. Einmal im Jahr öffentlich der Opfer des Faschismus zu gedenken reicht doch. Aber doch bitte nicht vorteilhafte Gesetzte aus der Zeit ändern.
Bürger, wir wissen doch was gut ist. Also, Kreuzchen bei der nächsten Wahl und dann Klappe halten.

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