Es ist noch gut ein Jahr Zeit, am 1.1.2013 ist es endlich soweit. Die Gebühreneinzugszentrale – was für ein Wort – bittet dann jeden Bürger zur Kasse, der eine Wohnung hat. Ganz gleichgültig, ob er ein Radio, ein Fernsehgerät hat. Es wird einfach davon ausgegangen, dass das ein jeder Bürger hat. Folglich sollen auch alle bezahlen.
Punkt, aus, Schluss.
Gesetz ist Gesetz.
Erinnere mich mit wenig angenehmen Gedanken an die GEZ und deren Vorgehensweise. Da zog ich um, stellte den defekten Fernseher zum Sperrmüll und meldete GEZ ab. Ein Radio besass ich übrigens nicht. Auf dem Abmeldeformular sollte ich schreiben, wer denn den Fernseher jetzt besitzt. Leute, der stand beim Sperrmüll, woher soll ich das wissen? Dann kam eine Mahnung. Ein Anruf klärte mich auf: „Hier liegt keine Abmeldung vor.“ Also noch einmal das Formular ausgefüllt. Dann kam eine Mahnung. Ein Anruf klärte mich auf: „Hier liegt keine Abmeldung vor.“ Also noch einmal die Abmeldung ausgefüllt und per Einschreiben mit Rückschein dorthin geschickt. Dann kam eine Mahnung. Ein Anruf klärte mich auf: „Hier liegt keine Abmeldung vor.“ „Ich habe hier den unterschriebenen Rückschein.“ „Würden sie uns den bitte faxen, die Abmeldung liegt hier nicht vor.“
Das Ende der seltsamen Geschichte. Kopie des Rückscheines gefaxt und dann war Ruhe .. fast. Für die Zeit bis dorthin war bereits die Stadt zum Eintreiben des Geldes beauftragt. Eben für die Zeit – mal eben so neun Monate, für die ich mich bereits zweimal abgemeldet hatte.
…und meine Abmeldungen waren ja nur mit der normalen Post geschickt, kein Nachweis in den Händen.
Irrtum oder System?
Es gibt da noch weitere Episoden, die deutlich irritierender sind.
Ab 2013 gibt es allerdings ein paar wenige Ausnahmen, dass hat das Bundesverfassungsgericht vor ein paar Tagen entschieden.
Hier ist es zu lesen
Dachte bereits mehrfach an die ultimative Lösung des Problemes der Steuereinnahmen oder der staatlichen Geldbeschaffung: Die ‚Luftbewirtschaftungssteuer‘.
Jeder Bürger, der atmet, muss diese Steuer zahlen. Abhängig vom Atemvolumen. Da wird dann eine Behörde ins Leben gerufen und jeder Bürger muss sein Atemvolumen messen lassen, jedes Jahr einmal. Das kostet selbstverständlich eine Gebühr. Danach wird die Steuer berechnet. Zehntausende Arbeitsplätze würden zum Zwecke der Verwaltung dieser Steuer entstehen. Aber kein Problem, die würden ja durch die ‚Luftbewirtschaftungssteuer‘ „gegenfinanziert“ – auch so ein schönes Wort.
Hoffentlich habe ich jetzt niemanden in unserer Republik auf seltsame Gedanken gebracht.
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