Innenminister Rainer Speer weist Vorwurf der Täuschung zurück

Innenminister Rainer Speer hat betont, dass er als damaliger Finanzminister den Landtag nicht über den Verkauf des Krampnitzer Kasernenareals getäuscht habe. Zu einer Täuschung gehöre Absicht, sagte Speer heute in Potsdam. „Ich habe den Landtag nie wissentlich falsch informiert“, so Speer.
Die Unterrichtung des Finanzausschusses am 1. November 2007 erfolgte durch Speer auf der Grundlage der ihm damals aus dem Finanzministerium vorgelegten Unterlagen. Darin heißt es, dass die Käufer Tochtergesellschaften der TG Potsdam Projektentwicklungsgesellschaft mbH seien, einem Unternehmen der Thylander-Group. So wurde der Ausschuss informiert. „Ich hatte keinen Anlass, diese Darstellung zu bezweifeln. Sie entsprach dem, was ich über das Projekt wusste“, sagte Speer.
„Für die Einbringung des Vorgangs in den Finanzausschuss trage ich die Verantwortung. Ich habe ihn dort entsprechend meinem Kenntnisstand vertreten. Ich informierte den Ausschuss damals nach bestem Wissen und auf der Grundlage der mir vorliegenden Unterlagen“, sagte Speer.
Quelle: Ministerium des Innern