Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger erwartet von der Bundesregierung ein klares Zeichen für eine sozialere Politik. So soll die Koalition die geplante Kürzung beim Heizkostenzuschuss des Wohngeldes stoppen. Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung, diese Leistung ohne Beteiligung der Bundesländer zu streichen.
Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger: „Den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld zu streichen ist unsozial, entlastet den Bundeshaushalt aber kaum. Die Bundesregierung traut sich offenbar nicht, der milliardenschweren Atomindustrie eine Brennelementesteuer abzuverlangen, will aber den wehrlosen Wohngeldempfängern in die Tasche greifen. Das kann es nicht sein. Ich appelliere an die Bundesregierung im Sinne der sozialen Ausgewogenheit der Sparbeschlüsse, den Heizkostenzuschuss nicht zu streichen.“
Zur Begründung seiner Pläne führt der Bund an, die Heizkosten seien gesunken. Vogelsänger: „Diese Begründung ist nicht nachvollziehbar. Das Argument der gesunkenen Energiekosten greift nicht, denn der Ölpreis liegt derzeit deutlich über dem Preis von Anfang 2009, als die Heizkostenkomponente eingeführt wurde.“
Seit der Wohngeldnovelle im Jahr 2009 ist die Anzahl der Wohngeldempfänger deutlich gestiegen: aktuell bekommen rund 38.000 Haushalte im Land Brandenburg Wohngeld. Die Bundesregierung beabsichtigt, den Heizkostenbetrag bei der Wohngeldberechnung nicht mehr mit einzubeziehen, wovon besonders Rentnerhaushalte und andere Einkommensschwache betroffen wären.
Am kommenden Mittwoch will das Bundeskabinett die Kürzungen im Rahmen eines „Haushaltbegleitgesetzes“ beschließen.
Quelle: Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
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