Im Zusammenhang mit den Tarifkonflikten für unterschiedliche Bereiche des öffentlichen Dienstes kündigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) große Warnstreikaktionen in dieser Woche auch in Berlin und Brandenburg an. Streikbetriebe, Orte und Zeiten wird die Gewerkschaft allerdings aus organisatorischen Gründen erst ab heute bekannt geben.
ver.di wird wegen der Potsdamer Tarifgespräche bundesweit zunächst bis zum 24. Februar 2008 Aktionen durchführen. Die Region Berlin-Brandenburg ist diese Woche in die Aktionen einbezogen. Bei den Potsdamer Verhandlungen geht es um Einkommenserhöhungen für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen. Betroffen sind also alle Dienststellen des Bundes in Berlin und Brandenburg sowie die Einrichtungen der Kommunen in Brandenburg. Da für die Landesbehörden in Brandenburg ein anderer Tarifvertrag gilt, sind diese nicht mit einbezogen. Für den Berliner öffentlichen Dienst gelten ebenfalls gesonderte Tarifverträge, jedoch sind einige Betriebe der Stadt von den Potsdamer Verhandlungen direkt betroffen. Dies sind vor allem die Berliner Stadtreinigung, die Berliner Wasserbetriebe (BWB), Fachhochschule für Technik und Wirtschaft (FHTW), die Behala und der Fleischgroßmarkt.
Heute findet zudem die dritte Verhandlungsrunde für die Beschäftigten von BVG und BT (Berlin Transport) statt. Es wird sich für diesen Tarifbereich, der nicht mit den Potsdamer Verhandlungen zusammenhängt, entscheiden, ob die festgefahrenen Verhandlungen wieder in Fahrt kommen. Es zeichnet sich aber ab, dass in diesem Konflikt eine weitere Zuspitzung droht. Heute Nachmittag wird die für diesen Bereich zuständige Tarifkommission über eventuelle Verhandlungsergebnisse beraten und entscheiden, wie es im Bereich BVG/BT weitergeht.
Für die Berliner Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gibt es seit 2003 eine besondere Situation. Seit diesem Zeitpunkt ist Berlin aus dem Arbeitgeberlager ausgeschert und es wurde ein spezieller Anwendungstarifvertrag – von Arbeitgeberseite gern als „Solidapakt“ bezeichnet – vereinbart. Daher sind die Berliner Beschäftigten von den Potsdamer Verhandlungen nicht direkt betroffen. Gleichwohl wurde auch in Berlin über Einkommensverbesserungen verhandelt. Diese Verhandlungen sind ergebnislos von Gewerkschaftsseite abgebrochen worden. Es sind also auch in diesem Bereich in der nächsten Zeit Streikmaßnahmen wahrscheinlich.
Daneben gibt es einen weiteren Tarifkonflikt an den Berliner Hochschulen (TU, UdK, ASFH, FHW, TFH und FHVR). ver.di und die GEW haben die Hochschulen in den letzten zwei Jahren mehrfach aufgefordert, Tarif-verhandlungen aufzunehmen, um für die Beschäftigten das neue Tarifrecht der Länder zu übernehmen. Es geht dabei auch um Einmalzahlungen und eine Erhöhung der Vergütungen. Alle beteiligten Hochschulen haben das bisher mit dem Hinweis abgelehnt, dass sie erst die Verhandlungen mit dem Land Berlin abwarten wollen. Wie im Land Berlin wird an diesen Hochschulen nicht mehr in Vollzeit mit 38,5 Stunden, sondern durchschnittlich 10 % weniger gearbeitet, die Beschäftigten erhalten 10% weniger Lohn und Gehalt. Daher haben die beteiligten Gewerkschaften in diesem Bereich bereits zu einem Warnstreik am 19. Februar 2008 aufgerufen.
(Treffpunkt für den Warnstreik: 7:30 Uhr vor dem Hauptgebäude der TU, Straße des 17. Juni 135, ab ca. 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr vor der Universitätsbibliothek, Fasanenstraße 88).
Quelle: ver.di
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