Die Wirtschaftsressorts der Länder Berlin und Brandenburg wollen ihre Zusammenarbeit auf europäischer Ebene mit Blick auf die neue EU-Strukturfondsperiode ab 2014 weiter vertiefen. „Gemeinsam können wir den wirtschaftlichen Interessen der deutschen Hauptstadtregion auf dem Brüsseler Parkett größeres Gewicht verleihen“, erklärten Brandenburgs Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers und Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf. Die beiden Ressortchefs kamen gestern in Potsdam zu ihrem zweiten Spitzengespräch zusammen. Bei ihrem ersten Treffen im November 2009 hatten sie eine enge Zusammenarbeit der Wirtschaftsverwaltungen beider Länder sowie einen regelmäßigen Meinungs- und Erfahrungsaustausch vereinbart.
„Vorrangig wollen wir prüfen, in welchem Umfang wir in Brüssel gemeinsame Ziele verankern und gemeinsame Inhalte der europäischen Förderung ab 2014 anmelden können“, erklärten Christoffers und Wolf. Hierzu vereinbarten die Ressortchefs die Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe, die im März ihre Tätigkeit aufnehmen soll. „Berlin und Brandenburg wollen sich gemeinsam für eine grundsätzliche Fortführung der Kohäsionspolitik einsetzen. Außerdem wollen wir uns darüber verständigen, wie Gleitzonenmodelle ausgestaltet werden können“, erklärten die Ressortchefs.
Einigkeit bestand darüber, dass man sich schnellstmöglich in Brüssel positionieren müsse. „Die Weichen für die europäische Struktur- und Kohäsionspolitik ab 2014 werden in Brüssel in diesem und im kommenden Jahr gestellt. Das sind Entscheidungen über die Entwicklung bis zum Jahr 2020 – und damit über die Zukunftsfähigkeit der Länder Berlin und Brandenburg“, sagten Christoffers und Wolf.
Zudem wollen die Wirtschaftsressorts sondieren, wie die Oderpartnerschaft stärker institutionalisiert werden kann. „Ziel ist es, eine verbindlichere Form der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu schaffen – hin zu konkreten Projekten, die wir miteinander umsetzen können“, erklärten Christoffers und Wolf. Kurzfristig sollen die inhaltlichen Schwerpunkte Berlins und Brandenburgs im Rahmen der Oderpartnerschaft abgeglichen werden, um gemeinsame Themen zu identifizieren.
An einem Strang ziehen wollen die Wirtschaftsressorts auch in der Frage des Verkaufs von Stromversorgungsnetzen. So ist der Stromversorger Vattenfall derzeit auf der Suche nach einem Käufer für seine Überlandleitungen in Ostdeutschland. „Wenn die Netze schon zum Verkauf stehen, dann sollte der Bund dort mit einsteigen“, unterstrich Christoffers. Die Debatte darüber wolle man gemeinsam befördern, sagte Wolf.
Voraussichtlich im Mai werden Minister Christoffers und Senator Wolf zu einem dritten Spitzengespräch zusammenkommen.
Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
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