Die gemeinsamen Aktivitäten von Landesregierung und Landkreis für eine gute Entwicklung der Elbe-Elster-Region prägten gestern die 17. Sitzung in der Reihe „Kabinett vor Ort“. Unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke und Landrat Christian Heinrich-Jaschinski ging es in Herzberg vor allem um den Umgang mit den Folgen der Braunkohleförderung und die Chancen, die sich daraus für Wirtschaft, Tourismus und Kultur ergeben. Bei dem Treffen spielten zudem der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, der Hochwasserschutz an Elbe und Schwarzer Elster und die Stärkung des Museumsstandortes im Schloss Doberlug eine Rolle. Woidke sagte: „Ganz oben auf der Tagesordnung stand die Strukturentwicklung in einem Landkreis, in dem schon vor einiger Zeit der aktive Tagebau beendet wurde. In Elbe-Elster ist nach dem Ende der Braunkohleförderung viel geschehen. In Finsterwalde, Massen, Elsterwerda und an vielen anderen Standorten hat sich die Industrie gut entwickelt. Die touristischen und kulturellen Potentiale wurden genutzt. Elbe-Elster kann damit Vorbild für die Regionen werden, in denen es gegenwärtig um die notwendige Strukturentwicklung geht. Ganz klar: Die Lausitz soll Energie- und Industrieregion bleiben! Elbe-Elster hat bereits viele Standorte der Industriekultur, die touristisch attraktiv sind. Die Landesregierung unterstützt den Landkreis dabei, den Wirtschaftsfaktor Tourismus noch stärker zu nutzen und die großartigen Angebote noch bekannter zu machen.“ Bei der Infrastruktur will man beispielsweise beim Schienenpersonennahverkehr weitere Taktverdichtungen und Fahrtzeitverkürzungen erreichen. Auch bei den weiteren Themen wie dem Hochwasserschutz an Elbe und Schwarzer Elster oder der Entwicklung der Kreisstadt Herzberg ging es darum, gemeinsam mit der kommunalen Ebene das Land voranzubringen und für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu sorgen.
Landrat Heinrich-Jaschinski: „Für die weitergehende Strukturentwicklung ist der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ein entscheidender Faktor. Beispielhaft sind hier das bereits angeschobene Straßenbauprojekt MILAU, welches die jetzigen Braunkohlenreviere Mitteldeutschland und Lausitz mit einer leistungsfähigen Ost-West-Verbindung besser erschließt, und der Ausbau der bestehenden Bundesstraßen im Landkreis zu nennen. Die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur auf bestehenden Verkehrstrassen sichert den Erhalt von Naturflächen, was die touristische Entwicklung und gleichzeitig die Mobilität fördert. Zudem sollten sich Infrastrukturmaßnahmen im Bereich des Hochwasserschutzes und Strukturentwicklung nicht gegenseitig behindern. Der geplante Hochwasserschutz mit den ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten darf nicht zu Lasten von möglichen Gewerbe- und Industrieansiedlungen gehen. Und, seit den letzten Hochwassern gab es keine nennenswerten Reparaturarbeiten an den Deichen. Das macht unsere Einwohner und Investoren sehr unsicher.“
Finanzminister Christian Görke verwies darauf, dass das Land die kommunale Ebene finanziell stärkt, sie ab diesem Jahr einen höheren Anteil von den Einnahmen des Landes erhalten. „Durch die im Dezember beschlossene Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes wird die Verbundquote stufenweise angehoben. Für dieses Jahr wurde sie von 20 auf 21 Prozent erhöht. Im nächsten Jahr steigt sie auf 22 Prozent und ab dem Jahr 2021 auf 22,43 Prozent. Gemäß der Festsetzung 2019 steigen die allgemeinen und investiven Schlüsselzuweisungen an den Landkreis Elbe-Elster gegenüber 2018 um circa 1,4 Millionen Euro und betragen rund 37,1 Millionen Euro. Ebenso positiv entwickeln sich Zuweisungen an die Gemeinden des Landkreises. Sie erhalten insgesamt rund 56,9 Millionen Euro, das sind rund 1,8 Millionen Euro mehr als 2018. Die Kreisstadt Herzberg erhält beispielsweise in diesem Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von circa 5,2 Millionen Euro.“ Görke verwies zugleich auf die vielfältige Unterstützung für den Landkreis im Rahmen des Kommunalen Infrastrukturprogramms des Landes (KIP). Dabei werden im Landkreis mit einem Fördervolumen von rund 2,5 Millionen Euro Investitionen in Höhe von 4,3 Millionen Euro angeschoben. Insgesamt werden 15 verschiedene Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Feuerwehr sowie Sport und Freizeit im Landkreis gefördert. Schwerpunkt ist der Bereich Bildung. Der größte Anteil mit 770.000 Euro fließt in die Schaffung von Funktionsräumen an der Grundschule „Astrid Lindgren“ in Falkenberg/Elster. Im Bereich Feuerwehr werden mit rund 600.000 Euro fünf Maßnahmen finanziert. Im Programmteil KIP Freizeit und Sport mit insgesamt vier Maßnahmen fließen mit 131.000 Euro die meisten Mittel in die Errichtung eines Kunstrasenplatzes /Handballtrainingsplatzes für den Ballsportverein Grün-Weiß Finsterwalde. Auch werden im Landkreis 79 Investitionsmaßnahmen vorrangig für energetische Sanierungen unterstützt. Fördermittel in Höhe von knapp zehn Millionen Euro ziehen Investitionen in Höhe von rund 18,3 Millionen Euro nach sich. Weitere 9,6 Millionen Euro fließen an finanzschwache Kommunen im Kreis und an den Landkreis selbst, um Investitionen in die Bildungsinfrastruktur zu unterstützen. Mit 1,9 Millionen Euro wird beispielsweise der Neubau einer Aula für das Philipp-Melanchthon-Gymnasium Herzberg gefördert.
Ein wesentlicher Beratungspunkt war die Förderung der Industriekultur: Gleich drei der wichtigsten industriellen Denkmäler Brandenburgs befinden sich im Landkreis Elbe-Elster: die Förderbrücke F60, die Brikettfabrik Louise und das Erlebnis-Kraftwerk in Plessa. Alle drei Stätten sind Stationen der Energie-Route Lausitzer Industriekultur, des touristischen Netzwerkes Industriekultur und der mehr als 250 Kilometer langen Radroute „Kohle-Wind & Wasser-Tour“, die auch Wind- und Wassermühlen miteinander verbindet. Gerade in Zeiten des Strukturwandels in der Lausitz ist die Rückbesinnung auf die eigene Identität besonders wichtig. Auch deshalb fördert die Landesregierung das touristische Netzwerk Industriekultur, in der alle drei Industriedenkmäler aus Elbe-Elster Mitglieder sind. 2021 wird Kulturland Brandenburg die Industriekultur als Jahresthema aufgreifen und mit etwa 40 Projekten im ganzen Land inszenieren.
Im Schloss Doberlug wurde 2014 die erste brandenburgische Landesausstellung ‘Preußen und Sachsen. Szenen einer Nachbarschaft‘ gezeigt, ein Jahr später wurde dort das Museum Schloss Doberlug gegründet. Der erste Teil der 2017 eröffneten Dauerausstellung unter dem Titel ‘Doberlug und das sächsische Brandenburg‘ beleuchtet auf mehr als 250 Quadratmetern die Geschichte Doberlugs und des Renaissance-Schlosses aus dem 17. Jahrhundert. Das Land hat die Erarbeitung der Dauerausstellung mit 40.000 Euro gefördert. Ein weiterer Höhepunkt wird die Präsentation der Sammlung Dohna-Schlobitten sein. Die einzigartige ostpreußische Sammlung wird von 2019 bis 2029 als Leihgabe der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg im Museum zu sehen sein. Der mehr als 1.000 Objekte, darunter Gemälde, Grafiken, Bücher, Skulpturen, Möbel, Textilien, Silber, Glas und Porzellan, umfassende Bestand europäischer Adelskultur gehört zu den bedeutendsten Zeugnissen seiner Art in deutschem Museumsbesitz und wird den Museumsstandort weiter stärken.
Die Landesregierung will die Mobilität auf Schienen und Straßen in den ländlichen Räumen erhalten und verbessern. Der Landkreis ist mit vier Regionalexpresslinien, vier Regionalbahnlinien und einer Verbindung der Leipziger S-Bahn an andere Regionen Brandenburgs und benachbarte Bundesländer angebunden.
Auch das Netz Lausitz geht 2022 an den Start: Die bisherigen Linien RE 10, RE 13, RB 11 und RB 49 werden in Cottbus verknüpft. Dadurch entstehen stündliche Direktverbindungen zwischen Cottbus, Finsterwalde, Doberlug-Kirchhain und Falkenberg (Elster).
Die Offensive der Landesregierung für mehr Züge und eine bessere Infrastruktur beinhaltet auch die Modernisierung der Bahnhöfe. Mit der Deutschen Bahn wurde am 29. Mai eine Rahmenvereinbarung geschlossen, in der auch vorgesehen ist, die Bahnhöfe in Falkenberg/Elster und Elsterwerda zu erneuern. In Falkenberg werden die Bahnsteige des unteren Bahnhofs erneuert. Nach Einbau eines Aufzuges und der Einrichtung eines Blindenleitsystems wird auch dieser Bahnhof barrierefrei erreichbar sein. Der Austausch von zwei Aufzügen und der Neubau der Bahnsteigdächer sind auf dem Bahnhof Elsterwerda geplant. Größtes Straßenbauvorhaben im Landkreis ist der Bau der Ortsumfahrungen Elsterwerda und Plessa im Zuge der B 169. Dabei handelt es sich um ein komplexes Vorhaben: Es wird untersucht, ob dort, wo zweckmäßige Synergien entstehen, Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich der Schwarzen Elster mit Straßenbauvorhaben kombiniert werden können. Vorbereitet wird derzeit der Antrag zur Linienbestimmung, der voraussichtlich im Herbst dem zuständigen Bundesverkehrsministerium vorgelegt wird.
Besonders wichtige Maßnahmen des Hochwasserschutzes im Landkreis sind die Ortslagenplanungen für die Orte Elsterwerda, Bad Liebenwerda und Herzberg mit einer Gesamtinvestitionssumme von rund 67 Millionen Euro sowie die Deichrückverlegungsprojekte entlang der Schwarzen Elster im Nationalen Hochwasserschutzprogramm (NHWSP). Bei dem NHWSP-Verbundprojekt mit Sachsen-Anhalt ist geplant, künftig bis zu 14.000 ha Retentionsraum zurückzugewinnen. Für das Teilprojekt Zobersdorf bei Bad Liebenwerda ist die Entwurfs- und Genehmigungsplanung abgeschlossen. Die Investitionskosten für dieses Teilprojekt betragen rund 3,5 Millionen Euro. Die Umsetzung all dieser Projekte ist eine Generationenaufgabe und wird zukünftig auch zur Verkleinerung des 2016 festgesetzten Überschwemmungsgebiets führen.
pm/red
