Welzower fordern Stellungnahme von Bürgermeisterin
Die Fraktion CDU/ Grüne Zukunft im Welzower Stadtparlament fordert von der Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) eine Stellungnahme zu den angekündigten Entschädigungszahlungen für die Einwohner von Welzow durch den Bergbaukonzern Vattenfall. Ein entsprechender Antrag wird auf der Sitzung des Stadtverordneten am Mittwoch debattiert. „Es ist ein Skandal, dass die versprochenen Entschädigungen immer weiter verschleppt werden“, sagt Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow): „Bevor Vattenfall seine Braunkohlesparte verkauft, muss endlich eine Zusage erfolgen“. Ob ein zukünftiger Eigentümer ebenfalls Entschädigungen zahlen werde, stehe absolut in der Sternen, so Wodtke.
Vattenfall wollte nach Genehmigung des Braunkohlenplan für den neuen Tagebau Welzow II Haushalten zirka 10.000 € für die kommenden mindestens 15 Jahre als Ausgleich für die bestehenden Belastungen durch den Tagebau anbieten. Trotz mehrfacher Nachfragen verweigert die Bürgermeisterin klare Aussagen über den Stand der Verhandlungen, kritisiert Wodtke. Bereits im Jahr 2010 wurde im Rahmen des Einwohnerantrags die Verwaltung aufgefordert mit Vattenfall Auszahlungsmodalitäten vertraglich zu vereinbaren, damit die Einwohner von Welzow den ihnen zugesicherten Ausgleich für die Belastungen durch den Braunkohle-Bergbau erhalten können.
Am 23.11.2013 teilte Vattenfall auf meine Anfrage, wann die Voraussetzungen für die Zahlungen gegeben seien, mit, dass diese nach dem Kabinettsbeschluss erfolgen werden, egal ob Vattenfall das Teilfeld II in Anspruch nehmen wird oder nicht. Der Kabinettsbeschluss wurde in Herzberg am 03.06.2014 gefasst. Somit ist Vattenfall seit diesem Termin zu Zahlungen gegenüber den Welzower Bürgern verpflichtet. „Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich in dieser Angelegenheit umgehend mit Vattenfall in Verbindung setzen, damit auch diese Verpflichtung im vollen Umfang bei den Verkaufsverhandlungen dem neuen Eigentümer der Kohlesparte des Konzerns übertragen wird“, fordert Wodtke von der SPD-Bürgermeisterin.
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Download Antrag:
http://www.allianz-fuer-welzow.de/images/dokumente/anfrage_an_die_bm_zu_einwohnerantrag.pdf
Foto: ideengruen.de
Quelle: Allianz für Welzow
